Hubert Ulrich - gruene-fraktion-saar.de - Grüne Fraktion Saar„Pannenmeiler in Grenznähe stellen eine akute Gefahr auch für die Bevölkerung in der Bundesrepublik dar. Diesen Sachverhalt hat die Bundesregierung inzwischen offenbar erkannt, was an den Beispielen Fessenheim und jetzt auch Tihange deutlich wird. Doch wenn es um die Interessen des Saarlandes geht, bewegt sie sich nach wie vor kein Stück. Dass Umweltministerin Hendricks mit der belgischen Regierung Gespräche über den Pannenreaktor Tihange aufnimmt, aber keinen Gesprächsbedarf hinsichtlich Cattenom sieht, ist ein Spiegelbild für die Unfähigkeit der saarländischen Landesregierung, sich gegenüber dem Bund für die Belange unseres Landes einzusetzen.
Als Grund für ihre Untätigkeit in der Frage einer Cattenom-Abschaltung gibt Hendricks‘ Ministeriumssprecherin sogar an, es gäbe bei diesem Meiler keine „sicherheitsrelevanten Befunde“ (Saarbrücker Zeitung, 29.01.2016, B3). Diese Argumentation ist angesichts der mehr als 800 Zwischenfälle, die sich bislang in den Pannenmeiler ereignet haben, geradezu lächerlich. Wir reden hier unter anderem von Bränden und Strahlenunfällen. Und noch im April 2015 hatte die französische Atomaufsicht nicht eingehaltene Sicherheitsstandards, Mängel im Risikomanagement und unzureichende Umweltschutzmaßnahmen angeprangert.
Ministerpräsidentin Kramp-Karrenbauer täte gut daran, die Bundesumweltministerin mit diesen Sachverhalten zu konfrontieren und sie endlich zu ernsthaften Verhandlungen für eine Cattenom-Abschaltung aufzufordern. Die von der saarländischen Landesregierung in regelmäßigen Abständen geäußerten Bedenken und Forderungen werden schlicht und ergreifend wirkungslos bleiben. Zu glauben, Ministerpräsidentin Kramp-Karrenbauer könnte die französische Regierung zur Abschaltung des Meilers bewegen, wäre reine Traumtänzerei. Tatsache ist, dass einzig die Bundesregierung in der Position ist, in dieser Frage etwas zu erreichen.“
Quelle: gruene-fraktion-saar.de
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