Zu den gestern von den Parteivorsitzenden der Koalition
getroffenen Einigungen auf das Asylpaket II erklärt Luise Amtsberg, Sprecherin für Flüchtlingspolitik:
Die Ergebnisse gehen auf Kosten der Betroffenen und belasten
zusätzlich das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge. Statt zwingend
notwendige Schritte für die Verkürzung der Asylverfahren und für die
Integration auf den Weg zu bringen, arbeitet sich die Koalition weiter an den
Rechten von Schutzsuchenden ab.
Die Aussetzung des Familiennachzuges auch für syrische Flüchtlinge
ist nicht nur integrationsfeindlich, sie trifft vor allem Frauen und Kinder.
Diese werden mit der Regelung vor die Wahl gestellt, entweder in akuter
Bedrohungslage des Herkunftslandes zu verbleiben oder den gefährlichen
Fluchtweg über das Mittelmeer zu wagen. Der Schutz der Familie ist ein
Grundrecht. Das Recht, mit seiner Familie zu leben, muss also auch für
Flüchtlinge gelten.
Die Eigenbeteiligung von 10 Euro für die Teilnahme an einem
Integrationskurs ist schäbig. Erstens ist der Zugang zu den Kursen auf die
Herkunftsländer Syrien, Irak, Iran und Eritrea beschränkt, zweitens gibt es
nicht ansatzweise ausreichende Kursplätze. Dass Menschen für eine Leistung
zahlen sollen, die sie nicht erhalten, ist inakzeptabel.
Sigmar Gabriel und seine SPD haben keine ihrer Forderungen in den
Verhandlungen durchgesetzt. Der Gesetzgebungsprozess wurde lediglich um drei
Monate verzögert, ohne Verbesserungen zu erreichen. Stattdessen hat die Union
die Aufnahme von Tunesien, Algerien und Marokko als sichere Herkunftsstaaten
noch dazu verhandelt.
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
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