Das Gesetzespaket
ist ein erster Schritt in die richtige Richtung. Der ruinöse Steuerwettbewerb zwischen
Staaten sowie die ausufernde Praxis der Steuervermeidung von multinationalen
Konzernen müssen endlich beendet werden. Wir begrüßen, dass Kommissar Moscovici die steuerliche Absetzbarkeit von Zinszahlungen
innerhalb einer Unternehmensgruppe begrenzen und auch stärker gegen Briefkastenfirmen
vorgehen möchte. Klar ist aber auch, dass sowohl auf Ebene der EU als auch auf
nationaler Ebene weitere Maßnahmen folgen müssen.
Es ist
enttäuschend, dass die EU-Kommission das große Problem der steuerlichen
Sonderregime überhaupt nicht angeht. Einige EU-Länder betreiben mittels Lizenz-
und Patentboxen immer noch Steuerdumping und begünstigen so multinationale
Konzerne bei der grenzüberschreitenden Verschiebung von Gewinnen. Aus Gründen
der Steuergerechtigkeit, aber auch aus Gründen des fairen Wettbewerbs, sollten
Unternehmen dort Steuern zahlen, wo ihre wirtschaftliche Aktivität stattfindet
und sie öffentliche Infrastruktur in Anspruch nehmen. Deshalb lehnen wir steuerliche
Sonderregime ab. Wir fordern die Bundesregierung dazu auf, die steuerliche
Abzugsfähigkeit von Lizenzzahlungen einzuschränken, wenn die Lizenzerträge im
Ausland mit weniger als 15 Prozent besteuert werden.
Darüber hinaus halten
wir ein öffentliches Country-by-Country-Reporting für
unerlässlich. Nur wenn für jeden nachvollziehbar ist, wie sich in
multinationalen Konzernen die Erträge und gezahlten Steuern auf einzelne
Volkswirtschaften verteilen, kann öffentlicher Druck entstehen, der dazu führt,
dass Steuern auch wirklich dort gezahlt werden, wo Wertschöpfung stattfindet.
Die Bundesregierung muss ihre Verweigerungshaltung an diesem Punkt endlich
aufgeben. Länderbezogene Offenlegungspflichten ausschließlich gegenüber den
Steuerbehörden sind in keinem Fall ausreichend.
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Keine Kommentare:
Kommentar veröffentlichen