Zu
Durchsuchungen und Festnahmen gegen die Hintermänner der Internetplattform „Altermedia“ erklären Dr.
Konstantin von Notz, stellvertretender Fraktionsvorsitzender, und Monika
Lazar, Sprecherin für Strategien gegen Rechtsextremismus:
Wir
begrüßen, dass die Bundesanwaltschaft gegen die offen rechtsextremistisch
agierende Internet-Plattform und ihre Hintermänner vorgeht. Das war überfällig.
„Altermedia“ konnte viel zu
lang eine menschenverachtende Ideologie verbreiten. Die Plattform bereitet seit
Jahren den ideologischen Nährboden für schwerste Straftaten. Gerade dieser Tage
ist ein entschlossenes, rechtsstaatliches Vorgehen gegen diejenigen, die
dumpfen, volksverhetzenden Hass säen, nötiger denn je. Unsere Demokratie muss
gegen diejenigen, die sie beseitigen wollen, verteidigt werden – auch und
gerade online.
Die
Verhaftungen sind eine deutliche Warnung an alle, die glauben, sie können sich
der Strafverfolgung durch die Verlagerung von Servern ins Ausland entziehen.
Der Fall „Altermedia“
zeigt: Ein entschlossenes, international abgestimmtes Vorgehen im Kampf gegen
rechtsextreme Hetze ist nicht nur nötig, sondern auch durchaus möglich. Als
Demokraten müssen wir auch weiterhin dafür sorgen, dass rechtsextreme Hetze,
egal wo sie vorgetragen wird, keinen Platz in unserer Gesellschaft hat. Gerade
im Kampf gegen Hassreden im Netz liegt noch ein weiter Weg vor uns.
Die
Bundesregierung fordern wir weiterhin auf, entschlossener vorzugehen, die
Plattformanbieter an ihre Verantwortung und klare rechtliche Vorgaben zu
erinnern und die wichtige internationale Zusammenarbeit nicht länger zu boykottieren.
Ein Beitritt Deutschlands zur „No
Hate Speech“-Kampagne des
Europarats ist überfällig. Darüber hinaus muss klar sein: Rechtsextremes
Gedankengut verschwindet nicht aus dem Netz, weil Plattformen verboten werden.
Es braucht präventive Strategien gegen rassistische, rechte Stimmungsmache im
Netz und in der gesamten Gesellschaft.
Wir
bedanken uns bei all denjenigen, die durch die Beobachtung von „Altermedia“ und die Dokumentation
der Aktivitäten dazu beigetragen haben, dass eines der zentralen Organe
rechtsextremer Propaganda hoffentlich bald verstummt.
Bündnis 90/Die Grünen Bundestag
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