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Berlin / Hamburg, 7. Februar 2018 – Die Stiftung VIER PFOTEN kritisiert den heute von CDU/CSU und SPD beschlossenen Koalitionsvertrag hinsichtlich tierschutzrelevanter Themen.
Kristin Karnbach, Politische Referentin von VIER PFOTEN:
„Mit diesem Maßnahmenpaket wird die
kommende Bundesregierung sicherlich keine Spitzenposition im Tierschutz
einnehmen können. Zukunftsweisende und ambitionierte Maßnahmen von Tier-
und Umweltverbänden liegen bereits seit Jahren vor. Warum die
Koalitionäre diese nicht in ihren 4-Jahresplan miteinfließen lassen,
zeigt, wie unwichtig dringende Tierschutzprobleme für die Beteiligten
sind.“
Freiwilliges Tierwohllabel: keine Verbesserungen im Stall
Das von den Koalitionären
vorgeschlagene freiwillige Tierwohllabel wird dem Wunsch nach
Transparenz nicht gerecht und wird kaum zu Verbesserungen im Tierschutz
führen. Deswegen fordert VIER PFOTEN eine verpflichtende Haltungskennzeichnung
für Fleisch, Milch sowie für Produkte mit verarbeiteten Eiern, nach dem
Vorbild der Frischeier-Kennzeichnung (0-3). Diese verpflichtende
Haltungskennzeichnung bietet langfristig nicht nur eine flächendeckende
Verbesserung des Tierschutzes in der Nutztierhaltung und Transparenz für
Verbraucher, sondern schafft ebenfalls eine Planungssicherheit für
Landwirte.
Deutschland bleibt Eldorado für Wildtierzirkusse und Halter von gefährlichen Wildtieren
Besonders
im Bereich Wildtiere weist der Koalitionsvertrag große Lücken auf: Seit
Jahren werden Probleme in der Wildtier- und Exotenhaltung von der
Bundesregierung schlichtweg ignoriert. Wiederholte Apelle der
Bundesländer sowie drei Bundesratsinitiativen für ein Verbot bestimmter Wildtierarten im Zirkus
wurden beinahe kommentarlos ad acta gelegt. Dabei haben bereits 25.
europäische Länder ein solches Verbot oder zumindest Einschränkungen für
die Mitführung von Wildtieren im Zirkus auf den Weg gebracht. Warum
Deutschland diese Entwicklung weiterhin ignoriert, ist völlig
unverständlich.
Heimtiere – unkontrollierter illegaler Welpenhandel
Auch beim Thema Heimtiere haben die Koalitionäre ihre Hausaufgaben nicht gemacht: so etwa das Problem des illegalen Welpenhandels.
Hier könnte eine seit Jahren diskutierte Kennzeichnungs- und
Registrierungspflicht dem unkontrollierten Handel Einhalt gebieten, doch
diese Maßnahme wird nicht erwähnt.
Kristin Karnbach:
„Wer Spitzenreiter im Tierschutz sein möchte, muss zukunftsweisende und
ambitioniertere Vorhaben benennen und entsprechend handeln. Das
vorgestellte Paket scheint eher ein aufgewärmtes Paket vom scheidenden
Minister Schmidt zu sein. Nach dessen Stillstand-Ära erwarten wir vom
neuen CDU-geführten Agrarministerium deutlich entschlosseneres Handeln,
um das Leben von Millionen Tieren zu verbessern.“
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