Urteil Bundesverwaltungsgericht: Bundesregierung muss jetzt handeln

„Nach dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts ist jetzt der Scherbenhaufen der konzept- und verantwortungslosen Politik der Bundesregierung zu besichtigen. Wenn die Bundesregierung nun nicht endlich handelt, werden Millionen von Autofahrern die Zeche für den Betrug der Spitzen der Autokonzerne bezahlen“, erklärt Sahra Wagenknecht, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts und die drohenden Fahrverbote. Wagenknecht weiter:

„Zwei Dinge sind jetzt aus unserer Sicht unerlässlich. Erstens: Unternehmen, die ihre Kunden betrügen, müssen zumindest für den Schaden haften. Für die Kosten einer nötigen Hardware-Nachrüstung von Diesel-Fahrzeugen müssen die Verursacher des Dieselskandals zur Kasse gebeten werden. Wir erwarten, dass die Bundesregierung die Konzerne dazu rechtsverbindlich verpflichtet.


Zweitens: Wir brauchen einen flächendeckenden kostenfreien Nahverkehr aus sozialen Gründen, um Mobilität auch für diejenigen zu gewährleisten, die sich kaum Fahrscheine leisten können, aber auch aus ökologischen und gesundheitlichen Gründen. So ließen sich die drohenden Fahrverbote abwenden. Die Kosten von jährlich rund 18 Milliarden Euro könnten über Steuern für Superreiche finanziert werden. Die Bundesregierung muss endlich in Sozialstaat und Umwelt investieren, statt die Gewinne von Konzernen und Superreichen weiter zu maximieren.“