Bundesverwaltungsgericht: grünes Licht für Fahrverbote "Die Besitzer von Dieselfahrzeugen zahlen die Zeche"

Leipzig/Stuttgart (ots) - Das Bundesverwaltungsgericht hat heute die Frage nach der Zulässigkeit von Diesel-Fahrverboten bejaht. "Dieses Ergebnis hat fatale Folgen für die Besitzer von Dieselfahrzeugen. Sie müssen die Zeche für die Schummeleien der Autoindustrie zahlen", sagte Fachanwalt Lars Murken-Flato von HAHN Rechtsanwälte heute in Leipzig. "Denn Unsicherheiten sind Gift für jeden Markt und die Fahrverbots-Diskussion sorgt für die maximale Verunsicherung." Das habe Konsequenzen: die Preise für Diesel würden weiter abrutschen. So berichteten schon heute Kunden, erzählt Murken-Flato, dass sie bei Händlern Preisabschläge von mehreren tausend Euro, vor allem bei den am meisten betroffenen deutschen Premium-Fahrzeugen, hinnehmen müssten.

"Autobesitzer sollten das aber nicht klaglos hinnehmen", empfiehlt Murken-Flato, "sondern sich juristisch wehren". Dafür gebe es mehrere Ansätze. So werde beispielsweise das Verschweigen einer illegalen Abschaltvorrichtung von zahlreichen Gerichten als vorsätzliche sittenwidrige Schädigung (§ 826 BGB) gewertet und führe zu einem Schadenersatzanspruch gegen den Hersteller. Wurde der Fahrzeugerwerb finanziert, bestehe auch die Möglichkeit einer Rückabwicklung aufgrund formaler Fehler des Kreditvertrags. Innerhalb der gesetzlichen oder vertraglichen Sachmängel-Gewährleistungsfristen könne zudem der Rücktritt vom Kaufvertrag verlangt werden, falls das Fahrzeug Mängel hat. Murken-Flato: "Unter dem Strich heißt das: Es lassen sich wirtschaftliche Vorteile von mehreren tausend Euro erzielen, da die Ansprüche aus der Rückabwicklung in der Regel weitaus höher sind als der Restwert des Fahrzeugs."



Zum Kanzleiprofil:

Bei HAHN Rechtsanwälte PartG mbB handelt es sich um eine der bundesweit führenden Kanzleien im Bank- und Kapitalmarktrecht, Versicherungs- und Verbraucherrecht. Der Kanzleigründer, Rechtsanwalt Peter Hahn, M.C.L., ist seit 30 Jahren, Partnerin, Rechtsanwältin Dr. Petra Brockmann und assoziierter Partner Rechtsanwalt Lars Murken-Flato, sind seit mehr als 10 Jahren im Bank- und Kapitalmarktrecht tätig. Für die Kanzlei sind zurzeit fünfzehn Anwälte tätig, davon sind sechs Fachanwälte für Bank- und Kapitalmarktrecht. HAHN Rechtsanwälte verfügt über Standorte in Bremen, Hamburg und Stuttgart.