- Gülle-Notstand in Norddeutschland zeigt: Ein „Weiter so“ darf es nicht geben!
- Drohende Kostensteigerungen von bis zu 62 Prozent für Verbraucherinnen und Verbraucher verhindern
Berlin, 27. Februar 2018 – Die Initiative „Gülleverschmutzung stoppen“ – ein bisher einmalig breiter Zusammenschluss von Wasserverbänden, Umweltorganisationen und einer Gewerkschaft - hat heute eine Petition an Bundesumweltministerin Barbara Hendricks übergeben. Hinter der Initiative stehen über 1.400 Unternehmen und Organisationen, die gemeinsam über zwölf Millionen Menschen erreichen. Mit ihrer Petition, die sich an die zukünftige Bundesregierung und die Europäische Kommission richtet, fordert die Initiative, wirksame Maßnahmen zum Schutz der Trinkwasserressourcen vor Nitratbelastungen durchzusetzen. Jetzt kommt es darauf an, die bestehenden Verordnungen zum Düngerecht einer umfassenden Evaluierung zu unterziehen. In der Vergangenheit häuften sich Berichte, wonach die Böden in zahlreichen Regionen durch Überdüngung belastet sind und das Grundwasser gefährdet ist. Sollte sich bei den Nitratmessungen im laufenden Jahr herausstellen, dass der Grenzwert von 50 Milligramm Nitrat pro Liter Grundwasser weiterhin überschritten wird, ist eine Nachjustierung der bestehenden Gesetze und Verordnungen erforderlich.
Gelingt es nicht, die Nitratbelastung durch Gülle und andere stickstoffhaltige Düngemittel merklich zu reduzieren, drohen durch die Wasseraufbereitung Kostensteigerungen für die Verbraucherinnen und Verbraucher. Um bis zu 60 Prozent könnten die Trinkwasserpreise nach Berechnungen des BDEW und des UBA steigen.
Auch der „Gülle-Notstand“ in Schleswig-Holstein und Teilen Niedersachsens in diesem Winter zeigt die Grenzen des Systems: Dort mussten Gülle-Notlager errichtet werden, da die bestehenden Gülletanks überzulaufen drohten. Mit der Übergabe der Unterschriften sicherten die Verbände Bundesumweltministerin Hendricks ihre Unterstützung beim Schutz der Trinkwasserressourcen zu.
Statements der Bündnispartner
Jörg Simon, BDEW-Vizepräsident Wasser/ Abwasser:
„Es darf nicht sein, dass die Verbraucher für die Sünden der industriellen Landwirtschaft geradestehen müssen. Die nächste Bundesregierung muss zum Schutz unserer wichtigsten Ressource, dem Trinkwasser, eine neue Ackerbaustrategie vorlegen mit einem Anteil von 20 Prozent ökologischer Landwirtschaft.“
Hubert Weiger, BUND-Bundesvorsitzender:
„Im Interesse der Gesellschaft, auch der Bauern, brauchen wir eine bäuerliche, ökologisch ausgerichtete Landwirtschaft. Zum Schutz des Grundwassers, der Bäche, Flüsse und Meere, ist es v.a. notwendig, die Tierbestände Schritt für Schritt auf ein artgerechtes Maß zu reduzieren. Daher fordert der BUND höhere Standards, die Einführung der flächengebundenen Tierhaltung sowie Maximalobergrenzen pro Standort.
Andreas Scheidt, Mitglied des ver.di Bundesvorstands:
„Die Verschmutzung des Grundwassers mit Nitrat ist vermeidbar und muss vermieden werden – so verlangt es das Vorsorgeprinzip, das in der EU gilt. Anderenfalls ist die Wasserwirtschaft gezwungen, Mittel für die Trinkwasseraufbereitung zu investieren, die wir dringend für die Anpassung an Demografie und Klimawandel einsetzen müssten. Und dann würde auch das Verursacherprinzip verletzt – wer den Schaden verursacht, muss für dessen Beseitigung zahlen. Da müssen die künftige Bundesregierung und die EU-Kommission endlich handeln.“
Sascha Müller-Kraenner, Geschäftsführer DUH:
„Die hohe Stickstoffbelastung aus Düngung und Massentierhaltung ist eine der Hauptursachen für die Verarmung ehemals artenreicher Agrarlandschaften und damit für das Verschwinden seltener Wildpflanzen, Insekten und Singvögel. Nur eine wirksame Reform des Düngerechtes kann die biologische Vielfalt unserer ländlichen Räume erhalten helfen.“
Florian Schöne, DNR-Generalsekretär:
„Die jüngste Novellierung des Düngerechts reicht bei weitem nicht aus, um den Düngemitteleinsatz in der Landwirtschaft auf ein umweltverträgliches Maß zurückzuführen. Bund und Länder müssen möglichst rasch bei der Düngeverordnung nachbessern, damit die Vorgaben der EU-Nitratrichtlinie endlich eingehalten werden.“
Dr. Dirk Waider, Vizepräsident Wasser DVGW
„Die Folgen einer verfehlten Landwirtschaftspolitik bringen das Gülle-Fass im wahrsten Sinne des Wortes zum Überlaufen. Die neue Bundesregierung muss jetzt endlich klare Kante zeigen: Weg von der Überdüngung der Böden, hin zu einer gewässerverträglichen Landwirtschaft.“
Klaus Milke, Germanwatch-Vorsitzender:
„Mit mehr Platz je Tier kann der Tierschutz und die Wertschöpfung der Bauern vorangebracht werden und zugleich verringert sich das Gülleaufkommen je Stall. Bund und Länder müssen jetzt die Pflicht zur Kennzeichnung der Haltungsbedingungen und gezielte Fördermittel bereitstellen. Es gilt Agrarbetrieben den Umbau zu einer multifunktionalen Landwirtschaft zu erleichtern, die neben Fleisch, Milch und Eiern auch gleichzeitig Wasser-, Tier- und Klimaschutz produziert.“
Martin Hofstetter, Greenpeace
„Nur wenn in Zukunft der Umfang der Tierhaltung wieder an die betrieblich vorhandene Landwirtschaftsfläche gebunden wird, kann das strukturelle Problem der Gülleüberschüsse wirksam bekämpft werden. Dafür müssen die Tierbestände in den Intensivregionen auf ein verträgliches Maß reduziert und die Ställe zum Wohle der Tiere umgebaut werden.“
Leif Miller, NABU- Bundesgeschäftsführer
„Die Düngeproblematik ist ein Symptom der aktuellen Agrarpolitik, die auf Wachstum und Export ausgerichtet ist. Es ist jetzt an der Zeit die Weichen für eine nachhaltige Landwirtschaft und Agrarpolitik in Deutschland und der EU zu stellen und die Milliardengelder aus Brüssel für eine natur-, wasser- und bodenschonende Landwirtschaft einzusetzen.“
Michael Bender, GRÜNE LIGA Bundeskontaktstelle Wasser
„In allen deutschen Flussgebieten gehören übermäßige Nährstoffeinträge zu den wichtigsten Wasserbewirtschaftungsfragen. Dabei zählt die Nitratrichtlinie zu den grundlegenden Maßnahmen der Wasserrahmenrichtlinie, deren Umsetzung längst überfällig ist. Gemeinsam mit dem europäischen Umweltbüro setzen wir uns dafür ein, dass Gewässerschutzziele zum Schutz unserer Trinkwasserressourcen, Seen, Bäche, Flüsse, Küstengewässer und Meere auf europäischer Ebene wesentlich besser in der Agrarpolitik verankert werden.“
Jutta Sundermann, Aktion Agrar:
„Auch die Düngeverordnung heizt das Höfesterben an. Die Konzentration auf immer weniger, immer größere Betriebe steht einer vielfältigen Agrarstruktur, partnerschaftlichen Beziehungen zwischen Erzeugern und Verbrauchern sowie lebendigen Dörfern entgegen. Deshalb muss die Bundesregierung auch die Verbesserung der Düngeverordnung mit aktiven Maßnahmen gegen Betriebsaufgaben verbinden. Insbesondere kleinere Betriebe brauchen unbürokratische Unterstützung dabei, ihre Tierhaltung umzustellen und die Vorgaben der Verordnung erfüllen zu können.“
Über uns:
Die Initiative „Stoppt die Gülle-Verschmutzung – Schützt unser Wasser!“ ist eine Initiative des Bundesverbands der Energie- und Wasserwirtschaft gemeinsam mit: Aktion Agrar, Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland, Deutsche Umwelthilfe, Deutscher Naturschutzring, Deutscher Verein des Gas- und Wasserfaches, Germanwatch, Greenpeace, GRÜNE LIGA, NABU – Naturschutzbund Deutschland und der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft ver.di.
Weitere Informationen finden Sie unter: www.guelleverschmutzung-stoppen.de.
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