„Trotz bester Wirtschaftslage spielt
Deutschland bei der Entwicklung der Mindestlöhne nur in der europäische
Kreisklasse“, kommentiert Susanne Ferschl, stellvertretende Vorsitzende
und Sprecherin für Gute Arbeit der Fraktion DIE LINKE, die Zahlen des
aktuellen Mindestlohnbericht des Wirtschafts- und
Sozialwissenschaftlichen Instituts (WSI), wonach die Mindestlöhne in 19
von 22 EU-Staaten gestiegen, in Deutschland aber real gefallen sind.
Ferschl weiter:
„Der Abstand zwischen dem Mindestlohn und dem allgemeinen Lohnniveau
in Deutschland wächst. Die gegenwärtige Preissteigerung frisst den
Mindestlohn auf, und die betroffenen Beschäftigten haben dadurch immer
weniger in der Tasche. Schuld daran ist die Große Koalition, die ihre
Verantwortung für die Erhöhung des Mindestlohns an Kommissionen
abschiebt, statt selbst zu handeln.
Im Koalitionsvertrag findet sich zur Anhebung des Mindestlohns kein
Wort. SPD und CDU sprechen nur davon, 'Lohndumping in den
wirtschaftliche schwächeren Ländern in Europa' zu bekämpfen. Merkel und
Nahles sollten in Sachen Mindestlohn vor der eigenen Haustür kehren,
statt mit dem Finger auf andere Länder zu zeigen.
DIE LINKE fordert eine Erhöhung des Mindestlohns auf zwölf Euro sowie
die Streichung diskriminierender Ausnahmeregelungen für
Langzeiterwerbslose, jugendliche Beschäftigte und Praktikanten. Zudem
muss das Mindestlohngesetz nachgebessert werden.“
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