Der Bundesrat möchte, dass die NPD keine Steuergelder mehr erhält – einstimmig beschloss er am 2. Februar, ein Verfahren beim Bundesverfassungsgericht einzuleiten, um die Partei von der staatlichen Finanzierung auszuschließen. Daneben befasste er sich in der ersten Sitzung des neuen Jahres mit mehreren Landesinitiativen zum Umweltschutz, nahm Stellung zu zahlreichen Vorschlägen aus Brüssel und stimmte Verordnungen der amtierenden Bundesregierung zu.
Bundesrat - PlenumKOMPAKT - 964. Sitzung
WideBlick - Potential-Entwicklungs-Magazin für junges Denken: Themen, die diskussionswürdig sind. Musik, die hörenswert ist. Filme, die sehenswert sind. Fakten, die wissenswert sind. (Musik, Aphorismen, Politik, Umwelt, Filme, Kunst, Pädagogik, Termine). Thematisch gibt es fast keine Begrenzungen. (Kein Mainstream!)
Keine Kommentare:
Kommentar veröffentlichen