Koalitionsvertrag
Atomare Abrüstung spielt im Koalitionsvertrag keine ernstzunehmende
Rolle. Stattdessen halten Union und SPD an den US-Atomwaffen in
Deutschland fest. Das kritisieren die Friedensorganisationen ICAN
Deutschland und IPPNW Deutschland, sowie die Kampagne "Büchel ist
überall! atomwaffenfrei.jetzt". In einer brandgefährlichen
weltpolitischen Situation fehle der SPD und CDU/CSU der Mut, das
internationale Atomwaffenverbot zu unterschreiben.
Mit Blick auf die neue US-Atomwaffendoktrin hatte Außenminister Sigmar
Gabriel erklärt [1], dass eine neue Abrüstungsinitiative notwendig sei.
"Aber die Große Koalition verweigert beharrlich den Beitritt zum
UN-Vertrag über ein Verbot von Atomwaffen. Angesichts der Erosion
bestehender Abrüstungsverträge ist diese Haltung vollkommen
verantwortungslos", sagt Xanthe Hall von ICAN Deutschland. "Gleichzeitig
duldet die neue Koalition weiterhin die Stationierung von US-Atomwaffen in
Deutschland, die sogar modernisiert werden sollen. Die Bundesrepublik ist
so direkt an der weltweiten Aufrüstungsspirale beteiligt."
Laut Medienmeldungen steht im Koalitionsvertrag:
"Solange Kernwaffen als Instrument der Abschreckung im Strategischen
Konzept der Nato eine Rolle spielen, hat Deutschland ein Interesse daran,
an den strategischen Diskussionen und Planungsprozessen teilzuhaben."
Weiter heißt es: "Erfolgreiche Abrüstungsgespräche schaffen die
Voraussetzung für einen Abzug der in Deutschland und Europa stationierten
taktischen Nuklearwaffen." [2]
Roland Blach von der Kampagne "Büchel ist überall! atomwaffenfrei.jetzt"
kommentiert: "Mit dieser Formulierung wird der Abzug der gefährlichen
Massenvernichtungswaffen auf den Sankt-Nimmerleins-Tag verschoben."
Martin Schulz hatte im Wahlkampf versprochen, sich für den Abzug der
Atomwaffen einzusetzen. "Die SPD muss um ihre Zukunft bangen, wenn sie die
Friedens- und Abrüstungspolitik auf dem Altar der Großen Koalition
opfert. Man kann nur hoffen, dass die SPD-Mitglieder diesen Vertrag
ablehnen," sagt Sascha Hach, ICAN-Vorstand.
Erst kürzlich haben führende Atomwissenschaftler die "Weltuntergangsuhr"
auf zwei Minuten vor 12 vorgestellt und ihre Entscheidung mit den
Spannungen zwischen atomar bewaffneten Staaten und dem erhöhten Risiko
eines Einsatzes von Atomwaffen begründet. Die Forscher mahnten, dass die
Welt seit Jahrzehnten nicht mehr so kurz vor dem Untergang gestanden habe.
Die deutschen ICAN-Partner fordern aufgrund der Gefahr für den
Weltfrieden den Abzug der Atomwaffen aus Deutschland sowie den Beitritt
zum Vertrag über das Atomwaffenverbot.
[1]
https://www.auswaertiges-amt.de/de/newsroom/bm-veroeffentlichung-us-nuklearstrategie/1433102
[2]
https://www.berliner-zeitung.de/politik/groko-der-koalitionsvertrag-als-download-29631258
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