Berlin, 21. Februar 2016. Sie verbreiten falsche Zahlen, unterschlagen wichtige Einschränkungen, jazzen "computergestützte Gedankenexperimente" zu gesicherten Zukunftsprognosen hoch: Mit manipulativen und irreführenden Darstellungen haben Wirtschaftswissenschaftler das geplante transatlantische Handelsabkommen immer wieder in ein viel zu positives Licht gerückt. Die Verbraucherorganisation foodwatch kritisierte am Sonntag, wie die Elite der deutschen Ökonomen mit unseriösen Methoden Reklame für das TTIP gemacht habe - darunter das Institut der Deutschen Wirtschaft Köln (IW), das Münchener ifo-Institut und sogar der Sachverständigenrat.
"Wären die Erwartungen an TTIP von Beginn an realistisch dargestellt worden - die Verhandlungen über ein solches Abkommen wären wohl niemals vermittelbar gewesen", erklärte Lena Blanken, Volkswirtin bei foodwatch. "Die wirtschaftlichen Träume sind längst geplatzt, noch bevor TTIP ausverhandelt ist. Doch die Debatte war und ist bis heute geprägt von irreführenden Darstellungen und irrigen Hoffnungen auf Job- und Wachstumswunder."
Schon bei den für den TTIP-Diskurs einflussreichsten Studien handelt es sich aus Sicht von foodwatch nicht um seriöse Studien, sondern um interessensgeleitende Forschung:
- Das Münchener ifo-Institut sagt im Auftrag der Bertelsmann-Stiftung [1] sowie des Bundeswirtschaftsministeriums [2] deutliche Wohlfahrts- und Jobeffekte durch TTIP vorher. Politiker und Wirtschaftsverbände beriefen sich darauf, als lieferten die Studien Belege für die Segnungen des Abkommens. Doch selbst der Autor der Studien, Prof. Gabriel Felbermayr, betonte etwa, es sei "kein Jobwunder", "kein riesiger Effekt" auf den Arbeitsmarkt zu erwarten, immerhin: "Der Jobeffekt ist nicht negativ." [3, 4] Gegenüber foodwatch erklärte er, seine Arbeit sei "nicht eine Prognose, sondern das Resultat eines (computergestützten) Gedankenexperiments" [5]. Belastbar ist etwas anderes.
- Eine weitere zentrale Studie der Pro-TTIP-Argumentation stammt vom Centre for Economic Policy Research (CEPR) in London, beauftragt von der Europäischen Kommission [6]. Verantwortlicher Wissenschaftler: Prof. Joseph Francois, der sich zuvor bei der Welthandelsorganisation WTO und bei der U.S. International Trade Commission, der Internationalen Handelskommission der Vereinigten Staaten für die Förderung des internationalen Handels einsetzte [7]. Francois schätzt, dass das europäische Bruttoinlandprodukt in einem besonders optimistischen, fiktiven Szenario durch TTIP im Jahr 2027 um insgesamt 119 Milliarden Euro höher liegen könnte als ohne TTIP. Zu diesem Wert kommt Francois allerdings nur unter sehr optimistischen Annahmen, indem er bis 2027 hohes Raten für das jährliche Wirtschaftswachstum unterstellt. Auf Nachfrage von foodwatch empfahl Francois, den absoluten Betrag von 119 Milliarden Euro beser nicht zu nennen, stattdessen den relativen Wert von rund 0,5 Prozent BIP-Zuwachs in zehn Jahren [8]. Das klingt deutlich weniger imposant, allein: Francois selbst nennt die stattliche 119-Milliaden-Euro-Summe bereits im ersten Satz in der Zusammenfassung der zentralen Ergebnisse seiner Studie.
TTIP-Befürworter aus Politik und Wirtschaft berufen sich dankbar auf diese Studien. Doch nicht genug, dass die vorhergesagten Effekte bei näherer Betrachtung geringer oder zweifelhafter sind, als es den Anschein hat: Auch die Akzeptanz der Methoden ist umstritten. Selbst die TTIP-Fans werfen sich gegenseitig mangelhafte Arbeit vor: ifo-Ökonom Gabriel Felbermayr bezeichnet das Vorgehen der CEPR-Forscher im Auftrag der EU-Kommission gegenüber foodwatch als "problematisch" [9], die EU-Kommission wiederum nennt die ifo-Schätzungen "unrealistisch hoch" [10]. Dennoch präsentieren selbst diejenigen, die es besser wissen müssten, die wackeligen Ergebnisse wie Fakten - wenn sie nur ausreichend pro-TTIP eingestellt sind:
- Bis heute kursiert ein Lobbypapier des Instituts der deutschen Wirtschaft Köln ("IW policy paper 11/2014") [11], in der es unter Berufung auf die CEPR-Studie faktisch falsch heißt: "Für den durchschnittlichen vierköpfigen EU-Haushalt bedeutet dies [ein ambitioniertes TTIP-Abkommen; Anmerkung foodwatch] [...] einen Einkommenszuwachs von etwa 545 Euro jährlich." Doch von einem jährlichen Einkommenszuwachs geht die Studie gerade nicht aus: Sie sagt - und dies auch nur für ein fiktives, äußerst ambitioniertes Szenario - voraus, dass TTIP das verfügbare Jahreseinkommen eines vierköpfigen Haushalts um 545 Euro anheben könnte. Insgesamt, nicht jährlich wachsend - und auch nicht sofort, sondern im Jahr 2027. Das IW Köln macht damit aus einer langfristig eintretenden Niveauerhöhung einen jährlichen Effekt und verschweigt, dass dieser zehn Jahre nach einem möglichen Inkrafttreten von TTIP. Vergleichbar wäre dies mit folgendem Fall: Den IW-Forschern wird eine jährliche Lohnsteigerung von 500 Euro vorhergesagt. Bei näherer Betrachtung stellt sich heraus: Erst in zehn Jahren wird das Gehaltsniveau einmalig um 500 Euro angehoben - ob das IW Köln dies als "kräftigen Schluck aus der Lohnpulle" feiern würde?
- Auch der Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung macht Reklame für TTIP: Er präsentiert die unter fiktiven und äußerst umstrittenen Annahmen erzeugten Schätzungen als gesicherte Erkenntnisse über die wirtschaftlichen Effekte. "Insbesondere führt das Abkommen zu Reallohnsteigerungen", schreiben die "Wirtschaftsweisen" in ihrem Jahresgutachten 2015/2015 [12]: "führt", ohne Wenn und Aber. Vor allem die Job-Effekte lesen sich in der Darstellung der Weisen vielversprechend, schließlich "führt ein umfassendes Abkommen zu weltweiten Beschäftigungszuwächsen: In Deutschland lägen sie bei 110.00 Personen (das entspricht einem Zuwachs von 0,3%) und in der EU bei bis zu 400.000 Beschäftigten." Zweifel lässt diese Wortwahl nicht zu. Quelle dieser Erwartung sind jedoch jene "computergestützten Gedankenexperimente" des ifo-Instituts - und diese geben die Top-Ökonomen des Sachverständigenrates noch nicht einmal korrekt wieder. Denn in der ifo-Studie heißt es, dass "bis zu" 110.00 Arbeitsplätze geschaffen werden könnten - und zwar nur in dem wenig realistischen Fall, dass die EU und die USA praktisch zu einem gemeinsamen Binnenmarkt verschmölzen, in dem nur noch die Transportkosten als Handelshemmnisse existierten. Für eine gesicherte Erkenntnis taugt diese Herleitung nicht. Zudem verschweigt der Sachverständigenrat auch noch, dass es sich um einen Einmaleffekt handelt, der erst nach etwa zehn Jahren voll zum Tragen käme. Er hätte auch schreiben können: Nur unter unrealistisch ambitionierten Bedingungen könnte TTIP jährlich durchschnittlich bis zu 11.000 neue Arbeitsplätze schaffen, das entspricht etwa 0,03 Prozent (!) der Beschäftigtenzahl in Deutschland. Eine Korrektur der Darstellung lehnte der Sachverständigenrat gegenüber foodwatch ab - und regelte den Fall auf seine Weise: Im jüngsten Jahresgutachten 2015/2016 [13] verzichtet er auf alle zahlenmäßigen Angaben zu den wirtschaftlichen Effekten von TTIP.
Link:
Europäische Initiative Stop TTIP: www.ttip-aktion.foodwatch.de
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