- Lieferung von U-Booten an Ägypten, trotz Beteiligung am Jemen-Krieg
- Geplante Kooperation für Bau von U-Booten in der Türkei
- Korruptionsvorwürfe bei Rüstungs-Deal in Israel
Bochum, 19.1.2018
Zur heutigen Hauptversammlung von ThyssenKrupp informiert die NGO
urgewald über unverantwortliche Rüstungsgeschäfte. Die Konzerntochter
ThyssenKrupp Marine Systems (TKMS) exportiert ihr Kriegsgerät weiter in
politisch instabile und autokratisch regierte Länder. Aktuell stehen
unter anderem U-Boote für Ägypten und die Türkei in den Auftragsbüchern.
„Der Konzern setzt seinen Schmusekurs mit Despoten fort“, kritisiert Barbara Happe, Anti-Rüstungs-Campaignerin bei urgewald.
Im
Sommer hatte TKMS der ägyptischen Marine das zweite von insgesamt vier
bestellten U-Booten übergeben. Damit rüstet der Konzern das von einer
Militärregierung mit harter Hand geführte Land weiter auf. Zudem
beteiligt sich Ägypten an dem von Saudi-Arabien brutal geführten Krieg
im Jemen. Die ägyptische Marine ist mitverantwortlich für die
Seeblockade gegen das Land. Die von Seuchen und Hunger geplagte
Bevölkerung wurde zeitweise von Nahrungsmittellieferungen abgeschnitten.
ThyssenKrupp droht hier in Konflikt mit der Bundesregierung zu geraten.
In ihrem Sondierungsergebnis sprechen sich Union und SPD dafür aus, „ab
sofort keine Ausfuhren an Länder (zu) genehmigen, solange diese am
Jemen-Krieg beteiligt sind“.
Auch
in anderen Ländern zeigt sich ThyssenKrupp nicht zimperlich bei der
Auswahl seiner Geschäftspartner. Im Mai 2017 hat der Konzern eine Absichtserklärung mit dem staatlich-kontrollierten türkischen Konzern STM
unterzeichnet. Das Ziel: Die gemeinsame Bewerbung für einen Auftrag zum
Bau von U-Booten für Indonesien. Die türkische Regierung will sich so
unabhängiger von Waffenimporten machen und ins Exportgeschäft für den
Wachstumsmarkt Südostasien einsteigen. Für ThyssenKrupp birgt das enorme
Reputationsrisiken. Die Bundesregierung hat aufgrund der
Menschenrechtslage im Jahr 2017 zahlreiche Rüstungsexporte in die Türkei
auf Eis gelegt.
Erneut
muss sich ThyssenKrupp Korruptionsvorwürfen stellen. Für einen Auftrag
in Höhe von rund 1,5 Milliarden Euro für den Bau von drei U-Booten soll
der TKMS- Vertriebspartner in Israel, Miki Ganor, hochrangige Regierungsbeamte bestochen
haben. Im Juli wurde er festgenommen und tritt nun als Kronzeuge auf.
Laut dem Konzern haben interne Ermittlungen „keine Hinweise auf
Korruption ergeben“. Für die Bundesregierung reichten die Vorwürfe
jedoch aus, die Vereinbarung mit einer Annullierungsklausel zu versehen
für den Fall, dass sich die Bestechungsvorwürfe bestätigen.
„ThyssenKrupp
ist bisher den Beweis schuldig geblieben, dass es dem Konzern ernst ist
mit dem Schutz von Menschenrechten und der strikten Einhaltung von
Anti-Korruptions-Richtlinien. Er darf die Hand von Despoten nicht noch
härter machen, sondern sollte Lieferungen für repressive Regimes
ausschließen.“
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