Groko killt Öko-Steuerreform

"Deutschlands ökologische Steuerreform ist zum Bauernopfer der endlosen bayerischen Provinzposse geworden: CDU und SPD kassieren wirksame Maßnahmen für mehr Klimaschutz zugunsten des CSU-Landtagswahlkampfs im Freistaat. Damit rutscht Schwarz-Rot nach dem Aufgeben des 2020-Klimaschutzziels auch in Energiewende-Fragen weiter nach rechts. Union und SPD verraten mit ihrer Tatenlosigkeit ihren eigenen Klimaschutzplan 2050, der laut Kabinettsbeschluss die klimafreundliche Fortentwicklung des Steuer- und Abgabensystems angekündigt hatte“, erklärt Lorenz Gösta Beutin, Klima- und Energiepolitiker der Fraktion DIE LINKE. Beutin weiter:

Die steuerliche Absetzbarkeit der Gebäudesanierung im Koalitionsvertrag wird gebraucht, ist aber ein alter Hut und scheiterte in der letzten Groko-Legislatur ebenfalls am Widerstand der bayrischen CSU im Bundesrat. Es kann nicht sein, dass eine Kleinpartei aus einem deutschen Bundesland die gesamte Energie- und Klimapolitik der Bundesrepublik in Geiselhaft nimmt.


Die LINKE fordert konkret ein Ende der Förderung für Ölheizungen, die Abschaffung der staatlichen Subvention von Dieseltreibstoff, Flugbenzin und "Biokraftstoff" sowie eine tiefgreifende, sozial abgesicherte ökologische Steuerreform. Nur mit einem ökologischen Steuer- und Abgabensystem sowie mit einem Ende umweltschädlicher Subventionen kann die Dekarbonisierung der Volkswirtschaft gelingen."