Blauer Brief für Umweltministerin Hendricks

„Schluss mit Tricksen und Täuschen: Die Autos müssen jetzt sauberer werden“, erklärt Ingrid Remmers, Verkehrspolitikerin der Fraktion DIE LINKE, angesichts einer drohenden Klage der EU-Kommission gegen Deutschland vor dem Europäischen Gerichtshof wegen Versäumnissen bei der Luftreinhaltung. Remmers weiter:

„Die Bundesregierung hat das Thema Luftreinhaltung viel zu lange ignoriert. Es ist nur folgerichtig, dass die Europäische Kommission die von der Bundesregierung vorgestellten Maßnahmen zur Emissionsreduzierung als nicht ausreichend bezeichnet und Bundesumweltministerin Barbara Hendricks mit einem Blauen Brief nach Hause fahren lässt. Die Autoindustrie als Hauptverursacherin der hohen Stickoxid-Werte muss konsequent in die Pflicht genommen werden, um mit wirkungsvollen Nachrüstungen die Schadstoffe in der Luft zu verringern. Es wurde manipuliert und betrogen, gesundheitsschädliche Grenzwerte wurden überschritten und abstoßende Abgas-Versuche mit Affen und Menschen durchgeführt. Union und SPD haben weggesehen. Im dritten Jahr des Dieselskandals darf sich die Regierung nicht länger schützend vor die Autokonzerne stellen, sondern muss zum Schutz der Gesundheit der Menschen endlich ein vorzeigbares Konzept zur Senkung der hohen Stickoxid-Belastungen erarbeiten.“