Vor Notfalltreffen in Brüssel: Greenpeace-Aktivisten protestieren für bessere Luft

Bundesregierung droht wegen Untätigkeit europäisches Gerichtsverfahren

Brüssel, 30. 1. 2018 – Gegen die weitere Blockade wirksamer Maßnahmen für bessere Stadtluft demonstrieren Greenpeace Aktivisten heute in Brüssel. Dort muss Umweltministerin Barbara Hendricks (SPD) heute EU-Umweltkommissar Karmenu Vella erklären, wie Deutschland künftig die seit Jahren überschrittenen NO2-Grenzwerte einhalten will. Mit aufgemalten blauen Lungen fordern Umweltschützer mit nacktem Oberkörper vor dem Gebäude der EU-Kommission mit Bannern „Clean Air Now“ (Saubere Luft jetzt). Das außerordentliche Treffen gilt als letzte Chance für Deutschland und acht weitere EU-Staaten, einer drohenden Klage vor dem europäischen Gerichtshof zu entgehen. Der bereits 2010 eingeführte europäische Grenzwert für Stickstoffdioxid (NO2) wird in etwa 90 deutschen Städten überschritten. Doch die Bundesregierung blockiert wirksame Maßnahmen wie eine blaue Plakette, mit der Städte schmutzige Autos aussperren können. „Barbara Hendricks kommt ohne Antwort für Deutschlands Luftprobleme nach Brüssel“, sagt Greenpeace-Verkehrsexperte Benjamin Stephan. „Jetzt kommt die EU-Kommission kaum mehr um eine Klage gegen Deutschland herum. Die Bundesregierung darf nicht länger ungestraft die Gesundheit von Millionen Stadtbewohnern gefährden.“

Stickstoffdioxid (NO2) kann Atemwegserkrankungen wie Asthma und Herzkreislauferkrankungen verursachen und führt laut Europäischer Umweltagentur alleine in Deutschland zu mehr als 12.000 vorzeitigen Todesfällen pro Jahr. Das Reizgas entsteht hauptsächlich im Straßenverkehr, besonders durch Dieselautos.

NO2-Belastung sinkt viel zu langsam

In den vergangenen Jahren lagen die NO2-Messwerte an gut jeder zweiten Verkehrsstation in deutschen Städten über dem erlaubten Jahresmittelwert von 40 Mikrogramm. Die vorläufigen Zahlen für 2017 veröffentlicht das Umweltbundesamt an diesem Donnerstag. Die Zahl der Überschreitungen sinkt, aber viel zu langsam. Schnell lassen sich die Werte nur senken, wenn schmutzige Diesel-Pkw aus der Stadt gehalten werden, zeigte im vergangenen Jahr ein Wirkungsgutachten für Stuttgart (http://bit.ly/2mhwzJh). Bislang blockiert das Verkehrsministerium eine bundeseinheitliche Handhabe für solche Fahrbeschränkungen, die blauen Plakette. „Die Bundesregierung darf sich nicht länger vor wirksamen Maßnahmen drücken“, so Stephan. „Sie muss den Städten mit der blauen Plakette ermöglichen, künftig nur noch saubere Autos fahren zu lassen.“

Ohne Motoren umzurüsten, sind Fahrverbote für Diesel-Pkw in mindestens zehn deutschen Großstädten, darunter München, Stuttgart und Düsseldorf, kaum zu vermeiden. Dies zeigt eine aktuelle Analyse der Universität Duisburg-Essen, die die Stickstoffdioxid-Werte aus 400 Schadstoff-Messstationen des Bundesumweltamtes ausgewertet hat.