Berlin (ots) - Deutsche Umwelthilfe fordert CDU, SPD und CSU auf, sich in den Koalitionsverhandlungen für eine nachhaltige Meeres- und Fischereipolitik auf nationaler und europäischer Ebene einzusetzen - Besserer Schutz der Ostsee und vollständige Dokumentation der Fänge notwendig - Nullnutzungszonen zur Erholung der Fischbestände kommen auch Fischern zu Gute
Anlässlich der laufenden Koalitionsverhandlungen fordert die Deutsche Umwelthilfe (DUH) CDU, SPD und CSU auf, sich mit weitreichenderen Maßnahmen für einen wirksamen Meeresschutz einzusetzen. Nötig ist ein ganzheitliches Meeresschutzprogramm im Koalitionsvertrag. Schädliche Fischereisubventionen, die zu Überkapazitäten in den Flotten führen oder illegale Fischereiaktivitäten finanzieren, müssen beendet werden. Fangquoten sollten sich an wissenschaftlichen Empfehlungen orientieren, um die Überfischung der Meere zu stoppen.
Der Zustand von Nord- und Ostsee ist weit von dem entfernt, was gemäß der Europäischen Meeresstrategie-Rahmen-Richtlinie (MSRL) als guter Umweltzustand bis 2020 erreicht werden soll. "Das Ziel, Plastikmüll im Meer zu reduzieren ist gut, jedoch bei Weitem nicht ausreichend. Um das Ökosystem von Nord- und Ostsee zu schützen und Arten zu erhalten, ist es zwingend erforderlich, in der Meerespolitik umzusteuern", sagt Sascha Müller-Kraenner, Bundesgeschäftsführer der DUH.
Die neue Bundesregierung muss sich auf EU-Ebene gegen verschiedene Subventionen einsetzen, die dem Meeresschutz zuwiderlaufen. Dies gilt besonders für den Kampf gegen die Überfischung der Weltmeere. "Wir brauchen ein Bekenntnis zu einer fairen und naturverträglichen Ausgestaltung der Fischereipolitik, damit schädliche Fischereisubventionen, die unter anderem zu Überkapazitäten in den Flotten führen oder illegale Fischereiaktivitäten finanzieren, endlich abgeschafft werden", so Müller-Kraenner weiter. Die Koalitionäre sollten vereinbaren, dass sich Deutschland für Klauseln zu einer Übernahme der MSRL-Ziele in den Fachpolitiken der EU stark macht - der Gemeinsamen Fischereipolitik (GFP), der Gemeinsamen Agrar-Politik sowie der Verkehrs- und Chemikalienpolitik.
Auch auf nationaler Ebene ist ein besserer Meeresnaturschutz dringend notwendig. Dies betrifft zum einen die konsequente Umsetzung der zum 1.1.2014 reformierten Gemeinsamen Fischereipolitik. "Nach wie vor werden Fangquoten für Nord- und Ostsee vergeben, die über die wissenschaftlichen Empfehlungen hinausgehen und damit nicht den rechtlich verpflichtenden sog. größtmöglichen Dauerertrag ermöglichen. Zudem wird gegen das Anlandegebot verstoßen", sagt Ulrich Stöcker, Abteilungsleiter Naturschutz bei der DUH. "Wir brauchen ein klares Bekenntnis zur Durchsetzung geltenden europäischen Rechts und eine vollständige Dokumentation der Fänge, die etwa in Großbritannien schon längst auf gutem Wege ist."
Zudem fordert die DUH ein deutliches Bekenntnis zum Schutz der Ostsee. Anders als in der Nordsee gibt es für die dortigen Meeresschutzgebiete noch keine Entwürfe für Managementpläne, und auch das von Bundesumweltministerin Barbara Hendricks lange angekündigte Schallschutzkonzept zur Vermeidung und Reduzierung von Unterwasserlärm lässt weiter auf sich warten.
"Wir wollen wirksame Meeresschutzgebiete auch in der Ostsee, die ihren Namen verdienen, also vorbildlich im Sinne des Naturschutzes gemanagt werden und wo naturverträgliche Fischereitechniken zur Anwendung kommen. Zudem fordern wir nutzungsfreie Zonen in den deutschen Meeresschutzgebieten, wie etwa in der Pommerschen Bucht. Diese kommen nicht nur besonders geschützten Arten wie den Schweinswalen und Kegelrobben zu Gute", sagt Stöcker. Weltweit zeigten alle Erfahrungen mit solchen fischereifreien Zonen, dass sich hier die Fischbestände erholen und dass sich auch den Fischern im Umfeld bessere Fangerträge bieten.
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