Berlin, 23.03.2018 Kurz bevor sich der Beginn des Jemen-Kriegs am Sonntag zum dritten Mal jährt, weist urgewald auf die Verantwortung der deutschen Politik sowie deutscher Unternehmen hin und fordert einen konsequenten Stopp von Rüstungsgeschäften mit den Kriegsparteien. In einem neuen Briefing zeigt urgewald die Rolle Deutschlands bei der Aufrüstung der saudisch geführten Golfallianz und weist auf Schlupflöcher für deutsche Rüstungskonzerne hin.
Die Bundesregierung hat in den letzten drei Jahren Ausfuhrgenehmigungen im Wert von über 4,6 Mrd. Euro an die Staaten der Golfallianz erteilt. Dies belegen die Rüstungsexportberichte sowie Zahlen aus einer schriftlichen Anfrage der Linksfraktion im Bundestag. Die größten Profiteure deutscher Rüstungsexporte waren Katar (bis Juni 2017 Teil der Golfallianz), Ägypten, Saudi-Arabien und die Vereinigten Arabischen Emirate. Liefernde deutsche Unternehmen waren unter anderem Airbus, Kraus-Maffei Wegmann, Rheinmetall, ThyssenKrupp, die Lürssen Werft und Heckler & Koch.
urgewald fordert CDU, SPD und CSU auf, das in ihrem Koalitionsvertrag neu eingeführte Ausschlusskriterium für Rüstungsexporte an die Jemen-Kriegsparteien konsequent umzusetzen und weiter zu schärfen. Durch die Aufweichung des ersten Sondierungsergebnisses im Koalitionsvertrag ist es Rüstungsherstellern möglich, bereits genehmigte Exporte auszuliefern. Dieser Bestandsschutz schließt Großaufträge wie den nun bekannt gewordenen Export von Patrouillenbooten nach Saudi-Arabien sowie von U-Booten nach Ägypten ein. Unberücksichtigt bleibt auch, dass hiesige Konzerne die Region durch Gemeinschaftsunternehmen im Ausland und (Zu-)Lieferungen über andere EU-Länder weiter aufrüsten.
„Die Bundesregierung darf nicht einknicken vor dem Druck der Rüstungsindustrie. Der Schutz der Zivilisten im Jemen muss absoluten Vorrang haben vor den wirtschaftlichen Interessen der heimischen Rüstungskonzerne“, fordert Barbara Happe von urgewald.
Die deutschen Lieferanten nehmen in Kauf, dass mithilfe ihre Rüstungsgüter und Waffen Krisenregionen im Chaos versinken. So setzt Rheinmetall im jüngsten Geschäftsbericht weiter auf den Ausbau lokaler Präsenzen in „wachstumsträchtigen Regionen“ wie Naher Osten, Arabische Halbinsel und Nordafrika. Happe: „Weil die Konzerne sich selbst keine Ethik leisten, ist konsequentes Handeln der Bundesregierung gefordert. Sämtliche Rüstungsgeschäfte mit Staaten, die Krieg führen oder Menschenrechte verletzen, müssen genehmigungspflichtig werden. Der Krieg im Jemen verbietet Waffengeschäfte aller Art mit den Ländern der Golfallianz.“
Weitere Informationen:
Briefing „Geschäfte mit dem Tod - Die Rolle Deutschlands im Jemen-Krieg“
Analyse zu Spielräumen der Bundesregierung für ein schärferes Rüstungsexportrecht (September 2017)
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