Traditionserlass ist zu kurz gesprungen

„Es ist zu begrüßen, dass Ursula von der Leyen den bisherigen Traditionserlass von 1982 (!) endlich überarbeiten ließ. Konkreter Anlass war unter anderem der Fall Franco A. Der vorliegende neue Traditionserlass ist allerdings zu kurz gesprungen“, erklärt Tobias Pflüger, verteidigungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf den heute von Ursula von der Leyen vorgestellten neuen Traditionserlass für die Bundeswehr. Pflüger weiter:

„Die Tendenzen zu Rechtsextremismus in der Bundeswehr werden durch diesen Traditionserlass nicht gelöst. Hier ist konsequente antifaschistische und antirassistische Arbeit vonnöten. Im neuen Traditionserlass wird zwar erfreulich klar die Institution Wehrmacht als nicht traditionswürdig beschrieben, doch dann heißt es: ‚Die Aufnahme einzelner Angehöriger der Wehrmacht in das Traditionsgut der Bundeswehr ist dagegen grundsätzlich möglich. Voraussetzung dafür ist immer eine sorgfältige Einzelfallbetrachtung und Abwägung‘. Hier hätte ein wirklicher Bruch vollzogen werden müssen. So bleibt ein enormer Spielraum, was dazu führt, dass es bis heute ‚Generalfeldmarschall Rommel-‘ und ‚Rommel-Kasernen‘ gibt.

DIE LINKE fordert einen wirklichen Bruch der Bundeswehr mit der Wehrmacht und eine Umbenennung auch von Kasernen, die bisher nach einem Wehrmachtsgeneral benannt wurden, der für Kriegsverbrechen verantwortlich ist.

Das Problem der mangelnden Abgrenzung der Bundeswehr zur Wehrmacht wird besonders deutlich, wenn davon die Rede ist, dass ‚dienstliche Kontakte mit Nachfolgeorganisationen der ehemaligen Waffen-SS oder der Ordensgemeinschaft der Ritterkreuzträger ... untersagt‘ sind, bis heute aber Traditionsveranstaltungen mit Traditionsverbänden von Eliteeinheiten der Wehrmacht wie im bayrischen Mittenwald stattfinden. Insbesondere bei Fallschirmjägern und Gebirgsjägern gibt es hier weiterhin enge Bezüge, diese Traditionsbezüge müssen endlich gekappt werden.

De facto gibt es im neuen Traditionserlass durch ähnlich lautende Formulierungen eine Gleichsetzung von Wehrmacht und NVA. Dies verharmlost die Verbrechen der Wehrmacht erheblich.

Bei der Beschreibung deutscher Streitkräfte bis 1918 wird einfach darüber hinweggegangen, dass deutsche Truppen in Namibia für einen Völkermord an den Herero und Nama unter General von Trotha verantwortlich waren.

Nun kommt es darauf an, die im Traditionserlass verankerten Grundsätze auch praktisch umzusetzen.

DIE LINKE ist und bleibt gegen Auslandseinsätze der Bundeswehr und sieht darin auch kein traditionsstiftendes Element für die Bundeswehr."