Bundeswehr-Einsatz in Syrien und Umgebung - Kritik und Alternativen

Referent: Uli Cremer

Dienstag 22. März 2016         19 Uhr

Curio-Haus, Rothenbaumchaussee 15, Hamburg

Was sind die wirklichen Gründe für die Entsendung von Bundeswehrsoldat*innen in den Syrienkrieg? 

Die Bundesregierung sagt, es gehe um die Bekämpfung des Islamischen Staates (IS). Begründet wird die Beteiligung mit der Unterstützung Frankreichs und mit der EU-Beistandsklausel sowie mit der Unterstützung der Irakischen Regierung.

Das Einsatzgebiet ist allerdings nicht auf Syrien beschränkt. Es schließt das östliche Mittelmeer, den Persischen Golf, das Rote Meer sowie angrenzende Seegebiete ebenso ein wie nicht genauer benannte „Territorialgebiete von Staaten, von denen eine Genehmigung der jeweiligen Regierung vorliegt“. Geht es dabei wirklich nur um den IS oder bietet dieser nur den Anlass dafür?

Die Bundeswehr beteiligt sich am Krieg in Syrien und dem Irak.

Mit Kampfflugzeugen, Satellitenaufklärung, einer Fregatte und Luftbetankung mischen Bundeswehrsoldaten im Kriegsgebiet Naher Osten mit. Gemeinsam mit Staaten wie Saudi- Arabien und Katar befindet sich die BRD damit in einer „Koalition der Willigen“, die angibt gegen den IS zu kämpfen. Ist der Waffengang der Bundeswehr grundgesetzkonform?

Bereits seit einem Jahr ist die Bundeswehr im Nordirak mit Bodentruppen  in einem Ausbildungseinsatz, dieser soll sogar noch ausgeweitet werden. Kann Außenminister Steinmeier trotz der Kriegsbeteiligung der BRD ein „ehrlicher Makler“ im Konflikt sein?

Krieg ist keine Lösung

Mehrere Kriege unter Beteiligung westlicher Staaten haben den Nahen Osten destabilisiert, insbesondere der dritte Golfkrieg aus dem Jahre 2003. Eine Folge dieses Krieges und des Besatzungsregimes ist die Existenz von Al-Qaida im Irak und die Gründung des Islamischen Staates (IS). Vor genau solch einer Destabilisierung haben Kriegsgegner*innen derzeit  gewarnt, heute warnen sie vor einer Ausweitung des Krieges und daraus folgender weiterer Verelendung und Destabilisierung. Welche Interessen haben die vielen Außenmächte wie etwa USA, EU, Türkei, Russland, Iran und Saudi-Arabien bei den internationalen Verhandlungen um den Konflikt, welche die innerirakischen und innersyrischen Beteiligten?

Gibt es Alternativen zu kriegerischem Handeln im Nahen Osten?

Einige Beispiele nichtmilitärischer Handlungsmöglichkeiten:

-          Die Finanzquellen der Terrororganisationen austrocknen. – Den Ölverkauf an die Türkei stoppen sowie die Finanzierung des IS durch superreiche Clans von der arabischen Halbinsel sanktionieren.

-          Kein Waffenexport in die Region. -Letztlich landen viele Waffen auch bei Terrororganisationen wie Al-Nusra-Front und IS.

-          Den Menschen in der Region, insbesondere den jungen, eine wirtschaftliche Perspektive eröffnen. – Viele gut ausgebildete junge Menschen schließen sich, desillusioniert und aller anderen Perspektiven beraubt, radikalislamistischen Gruppierungen an.

-          Nicht zuletzt die Aufnahme von Flüchtlingen, insbesondere Deserteuren aller Kriegsparteien.

Daneben bedarf es einer Entspannungspolitik, sowohl einer innergesellschaftlichen, als auch eine außenpolitischen. – Diese setzt aber den Willen zur Entspannung bei maßgeblichen Beteiligten voraus und benötigt Zeit


VeranstalterInnen: DFG-VK Gruppe Hamburg und GEW Ausschuss für Friedenserziehung.