Transparenz und Handelskammer: Hamburgs heutiger Justizsenator brachte Klage für Chaos Computer Club auf den Weg | umweltFAIRaendern.de

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Mit Spannung warte ich auf ein Urteil, in dem die Hamburger Handelskammer dazu verurteilt wird, sich umfassend am Transparenzportal der Hansestadt zu beteiligen und damit ihre Blockade-Haltung zu Fall gebracht wird. Vor ziemlich genau einem Jahr hatte der Chaos Computer Club
über die Kanzlei Elblaw diese Klage auf den Weg gebracht. Zuständiger
Anwalt dort war der heutige Justizsenator Till Steffen (Grüne). Die
Handelskammer sorgte jüngst wieder für negative Schlagzeilen. Nach dem
gescheiterten Olympia-Referendum forderte der Chef der Kammer den
Bürgermeister auf, die Volksentscheids-Gesetzgebung einzuschränken.