Sofortiges Moratorium für Windräder und Solaranlagen ein Gebot der Vernunft

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(BUP) Angesichts der immensen Kostenbelastungen der Stromkunden durch Überkapazitäten hat der Landesvorsitzende der neuen bürgerlichen Partei „Allianz für Fortschritt und Aufbruch“ (ALFA), Jürgen Joost, ein sofortiges Moratorium für Windräder und Solaranlagen als „Gebot der Vernunft“ bezeichnet:

„Die Stromkunden zahlen für das vergangene Jahr 200 Millionen Euro nicht nur für in Schleswig-Holstein nicht abgenommenen Oköstrom, sondern vor allen Dingen für die Unfähigkeit der Megakoalition aus CDU/CSU, SPD, FDP und Grünen, die Energiewende vernünftig vorzubereiten, durchzuführen und zu Ende zu denken. Das Erneuerbare Energie Gesetz (EEG) ist ein handwerkliches Fiasko zu Lasten aller Verbraucher und damit jeden Einzelnen von uns.

Wenn alleine in Schleswig-Holstein dieser Betrag zusätzlich für nicht eingespeisten Strom erstattet werden muss, dann ist dies ein Skandal. Diese Belastung entsteht nicht nur, weil der Netzbetreiber im Verzug ist, sondern vor allen Dingen, weil die genannten Parteien im Zuge der Energiewende jeglichen Realismus verloren und einen hanebüchenen rechtlichen Rahmen geschaffen haben.

Auch wenn die Stromkunden anderer Bundesländer, die vom Netzbetreiber Tennet mit betroffen sind, an Lasten beteiligt sind, ist es zur Verdeutlichung sinnvoll, die 200 Millionen Euro auf die Zahl der Einwohner Schleswig-Holsteins umzurechnen: Pro Person wurden zusätzlich 71 Euro für nicht produzierten Ökostrom vergütet, auf eine vierköpfige Familie umgerechnet 284 Euro – und zwar für absolut nichts.

Obwohl das Problem lange bekannt ist, haben die verantwortlichen Parteien in der Zwischenzeit nichts unternommen, um diesen eklatanten Konstruktionsfehler der Energiewende auch nur ansatzweise zu korrigieren. Weitere Handlungsverweigerung kann laut Bundesnetzagentur dazu führen, dass die Kosten auf eine Milliarde Euro im Jahr 2020 ansteigen.

Dann kommen auf jeden Schleswig-Holsteiner im Schnitt 355 Euro, eine vierköpfige Familie entsprechend 1.420 Euro – weiterhin für absolut nichts und wieder nichts.

Es handelt sich um hochgradiges Politikversagen zu Lasten aller Bürger. Die Politiker der etablierten Parteien verbrennen das Geld der Stromkunden ohne jegliche Gegenleistung. Es profitieren einzig und allein Anleger, die durch die gesetzlich garantierte Abkoppelung vom Marktpreis ein lukratives und praktisch risikoloses Investment in Windräder tätigen können.

Wir fordern die sofortige Rückkehr zur politischen Vernunft. Dies kann nur bedeuten: Ein Moratorium für alle Neuinstallationen von Windrädern und Solaranlagen, bis die erforderlichen Leitungskapazitäten vorhanden sowie wirtschaftliche Speichermöglichkeiten entwickelt und bereit gestellt sind.

Solange akut nicht benötigter und nicht speicherbarer Ökostrom auch im Falle der Einspeisung lediglich weitere Preisstürze an den Strombörsen verursacht, die dann auf Grund der irrsinnigen Logik des EEG zu höheren Stromkosten für die Verbraucher führen, weil diese die Differenz des Marktpreises zur garantierten Einspeisevergütung erstatten müssen, ist dieses Moratorium schlicht ein Gebot der Vernunft.

CDU und FDP haben mit dem EEG die Soziale Marktwirtschaft verraten, die SPD die soziale Gerechtigkeit und die Grünen den Klimaschutz.“