Deutsche Rüstungsexporte: Regierung ermöglicht Mordsgeschäfte - taz.de
BERLIN taz
| Die Genehmigung millionenschwerer Waffengeschäfte des
Rüstungsunternehmens Heckler & Koch sorgt für Empörung bei der
Opposition. „Es ist skandalös, wenn ein Unternehmen jetzt mit dem Segen
der Bundesregierung weiter Waffen in alle Welt verkaufen darf, bei dem
der Staatsanwalt auf der Schwelle steht“, sagte die abrüstungspolitische
Sprecherin der grünen Bundestagsfraktion, Agnieszka Brugger. Der
außenpolitische Sprecher der Linksfraktion, Jan van Aken, fordert, dass
alle Exportgenehmigungen für Heckler & Koch „sofort gestoppt
werden“.
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