Deutschland darf sich nicht am Angriffskrieg der Türkei beteiligen

„Angesichts des anhaltenden Angriffskriegs der Türkei gegen die Kurden in Syrien muss die Bundesregierung die militärische Kooperation mit dem NATO-Partner umgehend einstellen. Die Bundesregierung muss die Rüstungsexporte sofort stoppen und die deutschen Soldaten aus der NATO-AWACS-Mission in Konya (Türkei) abziehen. Bundeskanzlerin Merkel und Außenminister Gabriel sind gefordert, der skandalösen Einstufung des türkischen Völkerrechtsbruchs als legitime Verteidigungsaktion durch NATO-Generalsekretär Stoltenberg entschieden zu widersprechen. Die Bundesregierung muss umgehend erklären, dass sie sich an einer Inkraftsetzung von Artikel V des NATO-Vertrags infolge des militärischen Angriffs der Türkei und etwaiger syrischer Reaktionen nicht beteiligen wird“, erklärt Sevim Dagdelen, stellvertretende Vorsitzender und Außenpolitikerin der Fraktion DIE LINKE. Dagdelen weiter:

„Durch die Aussagen von Generalsekretär Stoltenberg droht die NATO als Ganzes am türkischen Angriffskrieg beteiligt zu werden, sollte es zu syrischen Gegenschlägen komme. Das ist nicht nur eine völlige Verkehrung der Tatsachen, es wäre auch ein eklatanter Bruch des Völkerrechts. Die Bundesregierung muss öffentlich klarstellen, auch gegenüber Stoltenberg, dass sich deutsche Soldaten weder direkt noch indirekt an Kriegshandlungen infolge des türkischen Angriffs beteiligen werden.“