Gabriels abenteuerlichen Panzerdeal mit Erdogan stoppen

„Die Bundesregierung darf die Modernisierung von Leopard-II-Panzern in der Türkei durch den Rüstungskonzern Rheinmetall nicht genehmigen. Die geplante Aufrüstung der türkischen Armee ist abenteuerlich und fällt zusammen mit Erdogans Militäroffensive im Norden Syriens. Eine solche Genehmigung käme einem grünen Licht der Bundesregierung für Erdogans völkerrechtswidrigen Feldzug gegen die Kurden in Syrien gleich“, erklärt Sevim Dagdelen, stellvertretende Vorsitzende und Außenpolitikerin der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf Vorabberichte aus dem Magazin Spiegel, wonach Gabriel eine Nachrüstung türkischer Panzer gestatten will. Dagdelen weiter:

„Die Bundesregierung führt die deutsche Öffentlichkeit dreist hinters Licht, wenn sie weiter den Eindruck zu erwecken versucht, die türkische Armee würde gegen islamistische Mörderbanden in Syrien kämpfen. Das Gegenteil ist der Fall: Erklärtes Ziel Erdogans ist es, die kurdischen Volksverteidigungskräfte in Nordsyrien zu vernichten. Gabriels Rüstungsdeal mit Erdogan ist ein Schlag ins Gesicht des Widerstandes gegen den IS. Gewinner sind einzig Erdogan und Rüstungsschmieden wie Rheinmetall in Düsseldorf.“