Christoph Vandreier: „Linksextremismus“ ist ein
Kampfbegriff der Rechten, um fortschrittliche Positionen zu
diskreditieren. Tatsächlich ist die PSG gerade deshalb eine
demokratische Partei, weil sie eine revolutionäre Partei ist. Denn
das Wiedererwachen des Militarismus und die wachsende soziale
Ungleichheit sind mit Demokratie unvereinbar.
Kampfbegriff der Rechten, um fortschrittliche Positionen zu
diskreditieren. Tatsächlich ist die PSG gerade deshalb eine
demokratische Partei, weil sie eine revolutionäre Partei ist. Denn
das Wiedererwachen des Militarismus und die wachsende soziale
Ungleichheit sind mit Demokratie unvereinbar.
Deshalb stehen die demokratischen Rechte überall unter Beschuss. In
Griechenland werden regelmäßig streikende Arbeiter unter Kriegsrecht
gestellt und hofiert der Staat die Faschisten der
Chrysi Avgi. Die Bundesregierung arbeitet in der Ukraine
mit den Nazi-Erben der Swoboda zusammen und die Überwachung der
Bevölkerung durch die Geheimdienste nimmt auf der ganzen Welt nie
dagewesene Ausmaße an.
Die demokratischen Rechte der Bevölkerung wurden in Deutschland
immer von der Arbeiterbewegung erkämpft. Der Staat und die Herrschenden
haben hingegen zutiefst undemokratische Traditionen. Die
angeblich demokratische Grundordnung der BRD gilt nur so lange, wie
die arbeitende Bevölkerung nicht für ihre Rechte kämpft.
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