Präsidentschaftswahlen in Ägypten sind eine Farce – Rüstungsexporte sofort beenden

„Die Präsidentschaftswahlen in Ägypten sind angesichts der generellen politischen Unterdrückung und der gezielten Angriffe auf Gegenkandidaten von Machthaber Abdel Fattah al-Sisi eine Farce. Mittlerweile wurden alle ernsthaften Präsidentschaftskandidaten entweder verhaftet oder zum Rücktritt gezwungen, der einzig verbleibende Gegenkandidat rief inzwischen zur Wahl al-Sisis auf. Trotzdem wird das Regime von der Bundesregierung außenpolitisch und durch Rüstungsexporte unterstützt“, kritisiert Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. Hänsel weiter:

„Es ist einer der größten außenpolitischen Skandale dieser Bundesregierung, dass sie an dieses Regime im vergangenen Jahr für fast eine halbe Milliarde Euro Rüstungsgüter verkauft hat, satte sieben Prozent mehr als im Vorjahr. In dem Maße, wie sich Krise und Gewalt unter al-Sisi verschärfen, nehmen auch die deutschen Exporte von Diehl Defence, ThyssenKrupp und anderen Rüstungsschmieden zu. Neben den Interessen der deutschen Rüstungsindustrie soll Ägypten – ähnlich der Türkei – als Bollwerk gegen Migration nach Europa aufgebaut werden.

Die Bundesregierung muss jetzt endlich den seit 2013 geltenden Rüstungsexportstopp der EU an Ägypten umsetzen, der von Deutschland und einem knappen Dutzend EU-Mitgliedsstaaten beharrlich ignoriert wird. Solange SPD-Außenminister und Jurist Heiko Maas diesen Rechtsbruch unterstützt, machen er und seine GroKo-Kollegen sich zu Komplizen des Folterregimes in Ägypten.“