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30. September 2013

Geplantes Fracking-Gespräch in Schleswig-Holstein: Intransparentes Verhalten des Umweltministeriums im Vorfeld stößt BBU und Bürgerinitiativen vor den Kopf

Geplantes Fracking-Gespräch in Schleswig-Holstein: Intransparentes Verhalten des Umweltministeriums im Vorfeld stößt BBU und Bürgerinitiativen vor den Kopf

Der Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz (BBU) und die Anti-Fracking-Initiativen Bürgerinitiative gegen CO2-Endlager e.V., IG gegen Fracking in Schleswig-Holstein, Regionalgruppe „Frackingfreier Kreis Plön“ und die Bürgerinitiative Frackingfreie Zukunft sowie Vertreter der Bürgerinitiative FrackingFreies Hamburg mussten zu ihrem Bedauern einen angebotenen Gesprächstermin zum Thema Fracking im schleswig-holsteinischen Umweltministerium absagen. In einem Schreiben an das Ministerium begründeten sie diesen Schritt mit der aus ihrer Sicht mangelhaften Vorbereitung des Termins seitens des Ministeriums für Energiewende, Landwirtschaft, Umwelt und ländliche Räume (MELUR). Statt des von den Initiativen geforderten Austauschs über die Entwicklung, Konkretisierung und Überprüfung eines Konzepts zur Verhinderung von Fracking in Schleswig-Holstein wollte das Ministerium offenkundig eine unverbindliche Gesprächsrunde über längst Bekanntes stattfinden lassen. Auf vorbereitende Vorschläge der Initiativen zu Gesprächsinhalten gab es keine Reaktion, Fragen blieben unbeantwortet.
Oliver Kalusch vom Geschäftsführenden Vorstand des BBU erklärt hierzu: „Wir haben bereits im Vorfeld gefordert, dass uns das Umweltministerium eine Strategie zur Verhinderung von Fracking in Schleswig-Holstein präsentiert. Stattdessen sollte es primär um die Darstellung der bekannten Rechtsauffassungen des Ministeriums gehen. Es ist kein in die Zukunft gerichtetes Vorgehen, mit dem Fracking in Schleswig-Holstein verhindert werden könnte, wenn das MELUR uns lediglich ein weiteres Mal seine Auffassungen präsentiert. Es ist an der Zeit, dass konsequente Schritte zu einer Verhinderung des Frackings erfolgen.“

Als Ergebnis der mangelhaften Vorbereitung sehen die Initiativen zudem, dass trotz ihrer Bitte im Vorfeld keine Tagesordnung bekannt gegeben wurde, zumal die Initiativen das Ministerium vorab mit einem strukturierten Tagesordnungsvorschlag unterstützt hatten. Eine Vorbereitung auf den Termin seitens der Initiativen war so nicht möglich.

Konsterniert mussten die Initiativen auch zur Kenntnis nehmen, dass das Ministerium den Kreis der Gesprächsrunde erweitert und Vertreter der Landtagsfraktionen zu dem Gespräch eingeladen hatte, ohne dies offen gegenüber der Mehrheit der eingeladenen Anti-Fracking-Organisationen zu kommunizieren. Die Bitte der Initiativen, abschließend über alle Ministeriums- und Behördenteilnehmer an dem Gespräch informiert zu werden, wurde nicht erfüllt.

Trotz des Scheiterns dieses Gesprächs bereits im Vorfeld bleiben der BBU und die Bürgerinitiativen gegen Fracking im Interesse der Sache weiter gesprächsbereit. Sie erwarten allerdings vom schleswig-holsteinischen Umweltministerium sowie der Landesregierung konkrete Impulse und Vorschläge, um Fracking effektiv zu verhindern. In dem Brief an das MELUR, in dem sie ihre Absage begründen, heißt es abschließend: „Gerne sind wir auch unter veränderten Rahmenbedingungen und mit einer guten Vorbereitung von Treffen bereit, im Rahmen eines offenen, konstruktiven und zielgerichteten Prozesses auf Augenhöhe dem MELUR unsere Sachkompetenz zur Verfügung zu stellen. Wir würden uns freuen, wenn sich auch Herr Dr. Habeck aktiv in diesen Prozess einbringen würde. Mit Interesse sehen wir daher Ihren Vorschlägen für einen solchen Prozess entgegen.“

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