Fernwärme: SPD-Fraktion zitiert falsch und ignoriert Aussagen des Bundeskartellamtes

4. September 2013

 

UNSER HAMBURG – UNSER NETZ betont erneut, dass es beim Volksentscheid insbesondere um die Zukunft der Hamburger Fernwärme geht. Daher werden in den nächsten Tagen viele Hamburger Haushalte dazu Informationen erhalten.

Die SPD behauptet nochmals, dass es sich bei der Fernwärme nicht um ein Monopol handelt. Richtig ist, dass auch das Bundeskartellamt in seiner Sektoruntersuchung zur Fernwärme von August 2012 von „monopolistischer Anbieterstruktur“ spricht. Nach Ansicht des Bundeskartellamtes hat der auf „dem Markt für die Belieferung von Privatkunden mit Fernwärme … etablierte Versorger eine beherrschende Stellung inne, das heißt er verfügt über wettbewerblich nicht kontrollierte Verhaltensspielräume“.

Genauso verhält es sich mit dem Vattenfall-Fernwärmenetz in Hamburg. Es ist das mit Abstand größte Fernwärmenetz mit ca. 450.000 Wohneinheiten. Der nächst größste und räumlich getrennte Anbieter ist  E.on Hanse mit nur ca. 60.000 Wohneinheiten.

UNSER HAMBURG – UNSER NETZ verspricht auch keine „sinkenden Preise“, wie es die SPD behauptet, sondern stellt auf zwei Punkte ab:

•    Vattenfall hat nachweislich dreistellige Millionen-Gewinne aus der Hamburger Fernwärme an die Konzernzentrale abgeführt ohne die Preise zu senken.

•    Ein Fernwärmenetz in kommunaler Hand kann klimafreundlicher gestaltet werden und die Stadt kann für faire und transparente Preise sorgen.

„Wir fordern die SPD-Fraktion auf, doch bei den Fakten zu bleiben“, so Theo Christiansen, Vertrauensperson von UNSER HAMBURG – UNSER NETZ:

Der SPD geführte Senat hat entgegen der vertraglichen Regelung aus 1994 dem Unternehmen Vattenfall auf ewig die Fernwärmeversorgung für 450.000 Wohneinheiten überlassen. Dieser kommunalpolitische Offenbarungseid kann nur durch einen Volksentscheid rückgängig gemacht werden.

Fernwärme-Flyer
- Vattenfall Fernwärme-Monopol - Letzte Chance die Fernwärme zu retten