.ausgestrahlt wird über Teilnahme erst entscheiden, wenn
Rahmenbedingungen geklärt sind
Zur Verschiebung der Atommüll-Kommission erklärt Jochen Stay, Sprecher
der Anti-Atom-Organisation .ausgestrahlt:
„Die Benennung der Mitglieder der Atommüll-Kommission taucht nicht auf
der Tagesordnung für die Sondersitzung des Bundestages am 2. und 3.
September auf. Damit haben sich die Gerüchte bewahrheitet, dass der
Start der Kommission sich um Monate verzögern wird.
Wir fordern von der Politik, dass dann auch alle im Endlagersuchgesetz
festgelegten anderen Schritte entsprechend verschoben werden, vor allem
der Endzeitpunkt der Kommissionsarbeit und die Einrichtung der
Atommüll-Behörde. Sonst wird die Arbeit der Kommission noch mehr zur
Farce, als sie es sowieso durch ihre schwache Stellung im Gesetz bisher
schon ist.
Wir fordern darüber hinaus Klarheit über die für die Kommission
vorgesehenen Wissenschaftler und über die kontroverse Diskussion
innerhalb der politischen Parteien um den Vorsitz der Kommission. Von
der in den Sonntagsreden angekündigten Transparenz ist schon jetzt
nichts mehr übrig geblieben.
Da wird beispielsweise schon eine Vorsitzende als gesetzt an die Medien
übermittelt – aber dann hören wir um drei Ecken, dass diese innerhalb
der Parteien weiter heftig umstritten ist. Es macht aus unserer Sicht
keinen Sinn, dass die nicht-stimmberechtigten Mitglieder der Kommission
über den Vorsitz entscheiden, die stimmberechtigten aber keinen Einfluss
darauf haben.
So lange wir keine klaren Informationen über den Ablauf des
Besetzungsverfahrens und über die acht Wissenschaftler in der Kommission
bekommen, ist es für uns nicht möglich, über eine Teilnahme zu
entscheiden, gerade weil die Skepsis innerhalb der Anti-Atom-Bewegung
gegenüber dem Verfahren und der Kommission riesengroß ist.
Wir haben in den letzten Wochen viele örtliche Bürgerinitiativen
angeschrieben und gefragt, was sie uns in Sachen Kommission raten. Die
Antworten waren sehr unterschiedlich, aber alle geprägt davon, dass es
kein Vertrauen in die Politik gibt, einen wirklichen Atommüll-Konsens
mit der Gesellschaft zu suchen. Viele haben uns trotzdem gebeten, an der
Kommission teilzunehmen, um Schlimmeres zu verhindern. Viele haben uns
aber auch davon abgeraten, weil sie befürchten, dass wir damit nur ein
Verfahren legitimieren, das am Ende der Durchsetzung des ungeeigneten
Standortes in Gorleben dient.
Wir werden nun mit unserer Entscheidung abwarten müssen, bis die Politik
geklärt hat, wie das weitere Verfahren aussehen soll und wie weit sie
dabei auf unsere Forderungen eingeht.
Der vielbeschworene Neustart in Sachen Atommüll ist jedenfalls gründlich
in die Hose gegangen.
Keine Kommentare:
Kommentar veröffentlichen