Zum Internationalen Frauentag am 8. März erklären Katja Dörner, stellvertretende Fraktionsvorsitzende, und Ulle Schauws, Sprecherin für Frauenpolitik:
Für
ein selbstbestimmtes Leben ist die wirtschaftliche Unabhängigkeit von
Frauen unerlässlich. Doch für die Gleichstellung von Frauen und Männern
bestehen auch 2017 in Deutschland noch erhebliche Hürden. Die
Bundesregierung kündigte in dieser Wahlperiode viele Maßnahmen an, auf
den Weg gebracht hat sie bislang leider mutlose und zu wenig
wirkungsvolle Gesetze. Die Frauen erwarten zu Recht deutlich mehr von
dieser Bundesregierung.
Der
zweite Gleichstellungsbericht listet detailliert auf, das noch viel zu
tun ist. Die Ungerechtigkeiten müssen schneller abgebaut werden. Dafür
haben wir Instrumente vorgelegt. Wir fordern gesetzliche Regelungen zur
Erhöhung des Frauenanteils in Führungspositionen für die
Privatwirtschaft, Minijobs in sozialversicherungspflichtige
Beschäftigung umzuwandeln und das Ehegattensplitting endlich durch eine
individuelle Besteuerung zu ersetzen.
Die
Vereinbarkeit von Familie und Beruf für Frauen und Männer muss endlich
wirkungsvoll und leichter möglich werden. Mit unserem Konzept zur
KinderZeitPlus wird Eltern mehr Zeit gegeben, auch über das erste
Lebensjahr des Kindes hinaus. Es wäre sinnvoll, einen
Wahlarbeitszeitkorridor von 30-40 Wochenstunden einzuführen, in dem
Beschäftigte ihren Arbeitszeitumfang wählen können, und endlich das
lange angekündigte Gesetz vorzulegen, das ein Rückkehrrecht auf die
vorherige Stundenzahl ermöglicht. Auf diese Maßnahmen können Frauen
nicht bis zum Sankt Nimmerleinstag warten.
Wer
für Pflegebedürftige Verantwortung übernimmt, braucht zeitliche
Freiräume. Derzeit wird diese wichtige Aufgabe vor allem von Frauen
erfüllt. Wir wollen das Pflegezeitgesetz und das
Familienpflegezeitgesetz zu einem Gesetz für mehr Zeitsouveränität für
berufstätige Pflegende weiter entwickeln und eine dreimonatige
PflegeZeitPlus mit Lohnersatzleistung einzuführen.
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
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