Landesgesetz gegen CCS soll Verpressungswilligen in die Quere kommen

Sachsen-Anhalt:
Landesgesetz gegen CCS soll Verpressungswilligen in die Quere kommen

Gestern behandelte der Wirtschaftsausschuss des Landtags von Sachsen-Anhalt den Antrag von Grünen und Linken auf Bekundung der Absicht, ein Landesgesetz mit dem Ziel des Ausschlusses der CO2-Verpressung zu erarbeiten. Auf Initiative von Dorothea Frederking (Grüne) war der Punkt öffentlich.

Wirtschaftsminister Möllring teilte mit, dass es am Dienstag, dem 2.9.2013 einen Kabinettsbeschluss mit folgendem Inhalt geben werde: Derzeit sieht die Landesregierung keine Veranlassung zur Erarbeitung eines solchen Gesetzes, da kein Antrag auf CO2-Verpressung vorliegt und auch mittelfristig nicht zu erwarten sei. Sollte dennoch ein solcher Antrag gestellt werden, werde sie unverzüglich die Absicht bekunden, ein Landesgesetz zu erarbeiten und damit bewirken, dass die Entscheidung über den Antrag bis zur Verabschiedung des Gesetzes - maximal 3 Jahre -  zurückgestellt werden muss.

Im Vorfeld hatte es Meinungsverschiedenheiten gegeben, wie der entsprechende Absatz im CCS-Gesetz zu verstehen ist. Nach dem Wortlaut des § 45 (3) muss die Landesregierung vor Stellung eines Antrags auf CO2-Verpressung die Absicht bekundet haben, ein Gesetz zu erarbeiten. Herr Vogt vom Gesetzgeberischen Beratungsdienst des Landtags sowie auch eine Auskunft des Bundesumweltministeriums besagten demgegenüber, dass dies auch nach Vorliegen eines Antrags geschehen könne.

Sollte diese Interpretation stichhaltig sein, dann wäre der von Herrn Möllring angekündigte Kabinettsbeschluss zufriedenstellend. Ob die Auslegung des Gesetzgeberischen Beratungsdienstes und des BMU im Konfliktfall von den Gerichten bestätigt würde, ist unserer Vermutung nach allerdings abzuwarten.

Wachsamkeit ist für die Altmark also weiterhin angesagt. Dass die CO2-Verpressung von Grünen, Linken, SPD-Fraktion und Minister Möllring aus sachlichen Gründen abgelehnt wird, ist erfreulich. Von der CDU-Fraktion kam auf mehrmalige Fragen Dorothea Frederkings hierzu keine vernehmbare Antwort. Hier liegt also ein weiterer Unsicherheitsfaktor.
Die hauptsächliche Gefahr droht allerdings von der EU-Ebene. Hier setzt der Energiekommissar Öttinger alles daran, die europaweiten CCS-Pläne der Konzerne zu verwirklichen. Wie sich schon an der bisherigen EU-CCS-Richtlinie, die Deutschland aufgezwungen werden konnte, gezeigt hat, sind die Machtkompetenzen der EU besorgniserregend. Die EU-Politiker sind von satt bezahlten Konzern-Lobbyisten umgeben, entsprechend beeinflusst und von der Bevölkerung abgeschirmt.  Mit ihnen auch nur einen Mail-Kontakt zu erhalten, ist für uns so gut wie unmöglich. Auch können wir nicht mal eben nach Brüssel oder Strassburg zum Demonstrieren fahren.

Unsere Chance liegt darin, uns hier in der Region immer fester zusammenzuschließen für das, was wir wollen: Nein zu CCS - Ja zur Energiewende!  Auch auf der Landesebene ist gestern diesbezüglich ein Schritt getan worden. Hierauf muss aufgebaut werden. 



BI "Kein CO2-Endlager Altmark"
Pressemitteilung    28.06.2013