Hamburg. 27. 6. 2013 - Deutschland hat den Kompromiss für strengere
CO2-Grenzwerte bei Neuwagen vorerst gekippt. In der heutigen Sitzung der
EU-Staaten wurde das Gesetz, das nur noch durchgewinkt werden sollte, auf Druck
der deutschen Regierung von der Agenda genommen. Bundeskanzlerin Angela Merkel
(CDU) hatte in der vergangenen Nacht persönlich Ministerpräsidenten einiger
EU-Länder angerufen und Unterstützung verlangt. Es kommentiert
Greenpeace-Autoexperte Wolfgang Lohbeck:
„Deutschland verhält sich in
der EU wie die Axt im Walde. Zugunsten deutscher Industrieinteressen pfeift
Merkel auf europäische Diplomatie und schlägt brutalstmöglich einen Kompromiss
kurz und klein, der mühsam über Jahre verhandelt wurde. Und fast alle EU-Länder
kuschen vor ihren Einschüchterungen.
Damit steht die europäische
Gesetzgebung für Verbrauch und CO2-Emissionen vor dem Aus. Die Premiumhersteller
können somit höhere Profite auf Kosten des Klimaschutzes einfahren ohne
Strafzahlungen befürchten zu müssen.
Die Verlierer der deutschen
Blockade sind aber auch die Verbraucher. Denn sie zahlen die Rechnung für
Merkels Vorstoß jeden Tag an der Tankstelle. Sie müssen auf sparsamere Autos
warten, Innovationen werden hinausgeschoben.“
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