Berlin, 06.06.2013.
Der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) ist enttäuscht über die
gescheiterte Regelungsinitiative zum Thema "Fracking" (Tiefenbohrungen
nach Schiefer- oder Kohleflözgas). Bund und Länder konnten sich nicht
auf einen tragfähigen Kompromiss einigen. "Damit wurde eine
entscheidende Chance vertan, unsere Wasserressourcen wirksamer vor den
Risiken von Tiefbohrungen mit der "Fracking"-Technik zu schützen",
urteilt VKU-Vizepräsident Michael Beckereit über die Meldungen zum
Scheitern der Vorschläge.
Der VKU hat in den letzten Monaten immer wieder auf
eine schnelle Anpassung gedrängt. Auch wenn die Vorschläge aus Sicht der
kommunalen Wasserversorger insbesondere mit Blick auf
Wassereinzugsgebiete noch verbesserungswürdig gewesen wären, so wäre auf
jeden Fall das grundsätzliche Schutzregime verbessert worden. Die
Regelungsvorschläge hätten ein Verbot für die Wasserschutz- und
Heilquellengebiete festgeschrieben, die wichtige Frage der Entsorgung
der flüssigen Abfälle besser geregelt und die Wasserbehörden im
Genehmigungsverfahren verpflichtend beteiligt. "Das Scheitern der
Vorschläge schreibt den Status-quo fest, was die schlechteste Lösung
ist", so Beckereit weiter. Nun werden die zuständigen Bergämter
weiterhin nach dem alten Rechtsrahmen genehmigen, der in Bezug auf die
Aufsuchung und Gewinnung von Schiefer- oder Kohleflözgas nicht
ausreichend ist. "Die kommunale Wasserwirtschaft fordert die Politik
auf, die Thematik nicht von der Tagesordnung zu nehmen und sich
schnellstens doch noch auf einen Rechtsrahmen zu verständigen", verlangt
Beckereit.
Umfrage zu Fracking:
79 Prozent der Deutschen sprachen sich vor kurzem in
einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa im Auftrag des VKU
dafür aus, die Förderung unkonventioneller Erdgasvorkommen mittels
Fracking-Technologie nur unter sehr strengen gesetzlichen Umweltauflagen
zuzulassen. Nur 14 Prozent bevorzugen weniger strenge Gesetze, um diese
Energiequelle möglichst gut nutzen zu können.
Der Verband kommunaler
Unternehmen (VKU) vertritt über 1.400 kommunalwirtschaftliche
Unternehmen in den Bereichen Energie, Wasser/Abwasser und
Abfallwirtschaft. Mit 235.000 Beschäftigten wurden 2010 Umsatzerlöse von
rund 95 Milliarden Euro erwirtschaftet und etwa 8 Milliarden Euro
investiert. Die VKU-Mitgliedsunternehmen haben im Endkundensegment einen
Marktanteil von 49,1 Prozent in der Strom-, 58,4 Prozent in der
Erdgas-, 77,2 Prozent in der Trinkwasser-, 60,0 Prozent in der
Wärmeversorgung und 16,5 Prozent in der Abwasserentsorgung.
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