Eva Bulling-Schröter: Koalition blockiert Entscheidung zum Emissionshandel mit Taschenspielertricks

"Die Koalition sabotiert parlamentarische Abläufe, um die eigene Zerstrittenheit bei Klimaschutz und Emissionshandel zu verschleiern", kommentiert Eva Bulling-Schröter, umweltpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE und Vorsitzende des Umweltausschusses, den Beschluss der Koalitionsmehrheit im Umweltausschuss zum Umgang mit einem SPD-Antrag zum Emissionshandel. Dieser (zweizeilige) Antrag soll jetzt zunächst in einer Anhörung in der letzten Sitzungswoche im Juni 2013 beraten werden, obwohl der Ausschuss das Thema wiederholt und seit Monaten beraten hat. Eine abschließende Behandlung des Antrags im Bundestag noch in dieser Wahlperiode wird damit faktisch verhindert. Bulling-Schröter weiter:

"Das heutige Verhalten der Koalitionsfraktionen ist ein Armutszeugnis. Mit Taschenspielertricks verschleppen sie den Abschluss der Ausschussberatungen und verhindern damit einen Beschluss des Bundestags zur notwendigen Reform des Emissionshandels. Zur Planlosigkeit der Bundesregierung in der Energie- und Klimapolitik kommt also nun die de-facto-Beschneidung der parlamentarischen Rechte der Opposition. Abstimmungen werden zuerst aufgeschoben und dann endgültig verhindert.

Auch nach monatelanger Debatte haben sich die Minister Altmaier und Rösler nicht auf eine gemeinsame Position zum Emissionshandel einigen können. Das allein ist schon blamabel genug, denn sie blockieren damit die notwendige Reform des Handels mit CO2-Zertifkaten auf EU-Ebene. Nun haben die Koalitionsfraktionen zum zweiten Mal eine abschließende Beratung zur Reform des Emissionshandels verhindert, obwohl es dabei nur um eine Bestätigung der Position von Umweltminister Altmaier ging. Dazu können und wollen sich die Umweltpolitiker der Koalition offenbar nicht äußern."