Landspekulation in Rumänien: Agrarflächen vor dem Ausverkauf - SPIEGEL ONLINE

Landspekulation in Rumänien: Agrarflächen vor dem Ausverkauf - SPIEGEL ONLINE

Rumänien ist zu einem heißen Tipp für internationale Investoren geworden. Touristisch attraktive Lagen, aber vor allem Ackerland gelangen in die Hände von Kapitalanlegern - zulasten der Einheimischen.

Von Ira Beetz

„Jobwunder“ und Erwerbslosigkeit – Wie passt das zusammen?

Täglich melden die Konzerne neu geschaffene Arbeitsplätze. Der Arbeitsmarkt scheint zu boomen und zu boomen und zu boomen – zugleich fürchten viele Menschen um ihren Job, werden wirklich erwerbslos oder kommen aus der Arbeitslosigkeit nicht heraus... Weiter:http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/jobwunder-und-trotzdem-erwerbslosigkeit.php

Obdachlosigkeit kostet mehr als günstiger Wohnraum

Obdachlosigkeit lässt sich von Erwerbslosigkeit nicht trennen. Wer einmal in die Mühlen des Hartz IV Systems gerutscht ist, der läuft Gefahr auf der Straße zu landen. Ständig steigende Mieten stehen im Kontrast zu den Miethöhen, die Jobcenter für "angemessen" halten... Weiterelesen:http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/obdachlosigkeit-teurer-als-guenstiger-wohnraum.php

Hartz IV: Ab 2018 sollen Arbeitslose für ALG II arbeiten - oder hungern

Wie taz.de berichtet, soll Anfang 2018 in Bremerhaven ein Pilotprojekt der Bundesagentur für Arbeit (BA) starten, bei dem bis zu 3.000 Langzeitarbeitslose den dort ansässigen Firmen und Kommunalbetrieben als kostenlose Arbeitskräfte angeboten werden... Weiter:http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/2018-sollen-hartz-4-bezieher-hungern-oder-arbeiten.php

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Hartz IV Bezieher als Schadensbeseitiger zum Hungerlohn

Überschwemmungen suchten im Mai den Saalekreis in Sachsen Anhalt heim. Den Schaden beseitigen jetzt Hartz IV Betroffene für 1 Euro die Stunde. Bis Ende Juni arbeiten sie jetzt bis zu 30 Stunden pro Woche, um die Schäden zu beseitigen. Sie hätten also im Klartext bei einer 30 Stunden Woche einen Wochenlohn von 30,00 Euro – für Schwerarbeit... Weiterlesen:
http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/moderne-sklaverei-fuer-hartz-iv-betroffene.php

Bauboom für Reiche – Wohnungsnot für Arme

Das Statistische Bundesamt in Wiesbaden meldet: 2016 wurden 278.000 neue Wohnungen in Deutschland gebaut. Ein Grund zum Aufatmen für Wohnungssuchende? Weiter:

http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/bauboom-fuer-reiche--wohnungsnot-fuer-arme.php

Angeblich "geisteskrank": Hartz IV gestrichen!

Manche Jobcenter gehen mittlerweile so weit, die Würde des Menschen unmittelbar anzugreifen. Martin B., der auf das Jobcenter in Biberach angewiesen ist, wurden alle Leistungen gestrichen – angeblich sei er geisteskrank und wäre somit nicht mehr länger ihr Problem... Weiter:

http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/angeblich-geisteskrank-hartz-iv-gestrichen.php

Erfolgreiche Abmahnung von foodwatch: Dextro Energy stoppt illegale Gesundheitswerbung

Berlin, 27. Juni 2017. Dextro Energy hat nach einer Abmahnung der Verbraucherorganisation foodwatch illegale Gesundheitswerbung für seine Traubenzucker-Produkte gestoppt. Das Unternehmen warb unter anderem mit den Aussagen "hilft sofort beim Denken" und "natürliche Sofortenergie für Konzentration und Leistungsfähigkeit". foodwatch hatte diese Werbeversprechen als unzulässig kritisiert. Der Traubenzucker-Hersteller gab daraufhin eine Unterlassungserklärung ab, nahm mehrere Youtube-Videos vom Netz und änderte Werbetexte auf seiner Internetseite.

"Jahrzehntelang hat Dextro Energy den Menschen vorgegaukelt, sie müssten Traubenzucker konsumieren, um geistige und körperliche Leistung zu erbringen. Jetzt bröckelt dieser Mythos", erklärte Sophie Unger von foodwatch. "Die Wahrheit ist: Wer regelmäßig hohe Mengen Zucker zu sich nimmt, wird nicht leistungsfähiger, sondern hat ein höheres Risiko für Übergewicht und Diabetes."

Lebensmittelhersteller müssen seit 2012 ihre gesundheitsbezogenen Werbeaussagen durch die EU genehmigen lassen - erlaubt sind derzeit rund 250 solcher "Health Claims". Die Gesundheitsversprechen von Dextro Energy waren allerdings nicht darunter. Die Europäische Kommission hatte in der Vergangenheit einen Antrag des Unternehmens auf die Zulassung ähnlicher Gesundheitsaussagen abgelehnt und war zuletzt durch ein Urteil des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) bestätigt worden: Gesundheitsversprechen sind dem Gericht zufolge nicht erlaubt, wenn sie anerkannten Ernährungsempfehlungen widersprechen. Außerdem sei die Werbung irreführend, wenn zugleich verschwiegen wird, dass von einem erhöhten Zuckerkonsum gesundheitliche Gefahren ausgehen. Ungeachtet dessen warb Dextro Energy mit den Aussagen "hilft sofort beim Denken", "einfach schneller im Kopf", "natürliche Sofortenergie für Konzentration und Leistungsfähigkeit" und "leistungssteigernde Wirkung". foodwatch hatte deshalb Dextro Energy vergangene Woche abgemahnt. Daraufhin nahm der Traubenzucker-Hersteller drei Youtube-Videos mit insgesamt etwa 1,5 Millionen Aufrufen offline. Auch auf der Webseite  änderte Dextro Energy mehrere Werbetexte.

"Wir werden ganz genau beobachten, wie Dextro Energy in der Zukunft für seine Traubenzucker-Produkte wirbt. Die Gesetzeslage in der EU lädt die Industrie regelrecht dazu ein, Verbraucherinnen und Verbraucher hinters Licht zu führen. Irreführende Gesundheitswerbung ist im Supermarkt an der Tagesordnung", kritisierte Sophie Unger.

Während die EU zwar festlegt, welche Gesundheitsversprechen erlaubt sind, ist bislang nicht geregelt, welche Produkte damit werben dürfen. Selbst Süßigkeiten können ganz legal mit Gesundheitseigenschaften beworben werden, sobald ihnen zum Beispiel einfach künstlich Vitamine zugesetzt werden. Die EU hätte laut der EU-Health-Claims-Verordnung schon 2009 sogenannte Nährwertprofile mit Mindestanforderungen an die Nährwertzusammensetzung von Lebensmitteln mit Gesundheitsaussagen festlegen müssen. Doch das ist bis heute nicht passiert. Nun drohen die Nährwertprofile sogar komplett aus der EU-Verordnung zu Health-Claims gestrichen zu werden. Die Europäische Kommission will ihre Entscheidung im Laufe dieses Jahres fällen. foodwatch forderte die Kommission auf, das Nährwertmodell der Weltgesundheitsorganisation (WHO) umgehend umzusetzen: Nur jene Produkte, die die WHO-Kriterien für ausgewogene Lebensmittel erfüllen, dürfen künftig mit Gesundheitswerbung vermarktet werden.

Das WHO-Regionalbüro für Europa hatte Anfang 2015 konkrete Vorgaben für ernährungsphysiologisch ausgewogene Produkte definiert. Dabei spielen unter anderem die Anteile von Fett, Zucker und Salz, aber auch der Kaloriengehalt oder zugefügte Süßstoffe eine Rolle. Die WHO hat das Modell ursprünglich für die Beschränkung von Kindermarketing entwickelt, empfiehlt den Einsatz dieser sogenannten Nährwertprofilen jedoch auch in anderen Zusammenhängen zur Förderung einer gesunden Ernährung.

Quellen und weiterführende Informationen:
- Screenshots der Dextro-Energy-Gesundheitswerbung (vorher/nachher): www.tinyurl.com/y7xxj9o4
- Unterlassungserklärung Dextro Energy: www.tinyurl.com/yc7km7yq
- Abmahnung von foodwatch an Dextro Energy: www.tinyurl.com/y8w6ay5y
- EuGH-Urteil zu Dextro: www.tinyurl.com/y73uatfy
- foodwatch-Studie: 90 Prozent der mit Vitaminen beworbenen Lebensmittel sind ungesund (2016): www.tinyurl.com/jj56ddz
- foodwatch-Umfrage: 82 Prozent der Verbraucher lehnen Gesundheitsversprechen für unausgewogene Lebensmittel ab (2017): www.tinyurl.com/y6w4fwoe
- Mehr Information zum Nährwertprofilmodell der WHO-Europa: www.tinyurl.com/y83kqq75

foodwatch-Report deckt schwere Hygienemängel in Großbäckereien auf - Verbraucher wurden nicht informiert - foodwatch fordert: Bundesländer müssen Kontrollergebnisse veröffentlichen

- Teils ekelerregende Hygienezustände in mehreren bayerischen Großbäckereien
- Behörden wussten Bescheid, informierten aber nicht die Öffentlichkeit
- foodwatch fordert Veröffentlichung aller Ergebnisse von Lebensmittelkontrollen

Berlin, 28. Juni 2017. Mäusekot, Käferbefall, Schimmel, Dreck: In mehreren Großbäckereien in Bayern herrschten über Jahre hinweg immer wieder teils ekelerregende Zustände. Das zeigen Kontrollberichte der bayerischen Lebensmittelbehörden, die die Verbraucherorganisation foodwatch heute in dem Report "Bayerisches Brot" erstmals öffentlich gemacht hat. Die Behörden haben die Verbraucherinnen und Verbraucher über die Zustände nicht informiert. foodwatch forderte alle Bundesländer auf, jeweils per Landesgesetz vorzuschreiben, dass ausnahmslos alle Lebensmittelkontrollergebnisse veröffentlicht werden müssen. Denn Bayern sei keineswegs ein Einzelfall, so foodwatch: Jedes Jahr wird in Deutschland jeder vierte kontrollierte Lebensmittelbetrieb beanstandet, vor allem wegen Hygieneverstößen. Die Verbraucherinnen und Verbraucher erfahren jedoch nicht, welche Betriebe betroffen sind.

"Das Schweigen der Behörden ist der eigentliche Skandal, und der ist politisch offenbar gewollt", sagte Johannes Heeg von foodwatch. Die Verbraucherorganisation forderte eine Neuausrichtung der Lebensmittelüberwachung in Deutschland: Die Behörden müssten dazu verpflichtet werden, ausnahmslos alle Ergebnisse der amtlichen Kontrollen zu veröffentlichen. Bisher fehlt dazu die rechtliche Grundlage - wollen Beamte Informationen veröffentlichen, drohen daher Klagen der betroffenen Unternehmen. Union und SPD hatten in ihrem Koalitionsvertrag zwar bereits 2013 versprochen, auf Bundesebene rechtliche Klarheit für eine bessere Verbraucherinformation zu schaffen. Dieses Versprechen wurde aber nicht eingelöst, kritisierte foodwatch. Solange der Bund nicht für Rechtssicherheit sorgt, könne aber jedes Bundesland mit einem eigenen Landesgesetz Transparenz vorschreiben. So könnten Fälle wie in Bayern in Zukunft verhindert werden. "Verbraucherinnen und Verbraucher haben ein Recht zu erfahren, wo alles sauber ist und wo Mäuse und Kakerlaken ein und aus gehen. Erst das schafft für Lebensmittelbetriebe einen Anreiz, sich jeden Tag an die Hygieneregeln zu halten, und sorgt für einen fairen Wettbewerb, in dem die sauberen Betriebe nicht länger die Dummen sind. Solange nicht alle Kontrollergebnisse öffentlich sind, muss die Frage gestellt werden: Von welchen Hygieneskandalen wissen die Behörden noch, ohne darüber zu informieren?", sagte Johannes Heeg von foodwatch.

Die Ergebnisse von amtlichen Lebensmittelkontrollen werden bisher in aller Regel nicht veröffentlicht. foodwatch hatte jedoch über das sogenannte Verbraucherinformationsgesetz (VIG) bei den zuständigen Behörden die Herausgabe von Kontrollergebnissen bei acht der größten bayerischen Bäckerei-Unternehmen beantragt. VIG-Verfahren sind langwierig, kompliziert und können hohe Gebühren nach sich ziehen. Letztlich erhielt foodwatch so jedoch Informationen zu 69 Kontrollen aus den Jahren 2013 bis 2016 bei den Unternehmen Bachmeier, Der Beck, Heinz, Hiestand, Höflinger, Hofpfisterei, Ihle und LSG. Die Ergebnisse dokumentiert der Report "Bayerisches Brot", den foodwatch heute in München vorstellte: Bei manchen Kontrollen war alles in Ordnung, in anderen Fällen stießen die Kontrolleurinnen und Kontrolleure auf ekelerregende Fälle. Nur kleinere Beanstandungen gab es bei der Hofpfisterei und LSG. Besonders unhygienische Zustände hingegen dokumentierten die Beamten bei Kontrollen in den Produktionsbetrieben von Bachmeier, Ihle und Der Beck. Die Beamten fanden Schimmel, verdreckte Geräte, Mäusekot und Käferbefall, außerdem mehrfach Fremdkörper in Backwaren. Besonders problematisch aus Sicht von foodwatch: Die Behörden beanstandeten regelmäßig und immer wieder Hygieneverstöße. Ihnen gelang es offensichtlich jedoch nicht, die Verstöße zu verhindern - auch weil die Öffentlichkeit nicht informiert wurde.

Anders ist die Situation in Dänemark. Das Land ist aus Sicht von foodwatch Vorbild für eine Reform der Lebensmittelüberwachung. Dort sind Lebensmittelbetriebe seit 15 Jahren verpflichtet, die Kontrollergebnisse an der Eingangstür auszuhängen. Die Prüfberichte sind zudem im Internet abrufbar. Zusammengefasst und bewertet wird das Ergebnis mithilfe eines Smileys. Seit Einführung des "Smiley-Systems" hat sich die Quote der beanstandeten Betriebe halbiert, von 30 auf 15 Prozent (Deutschland rund 25 Prozent). Inzwischen haben weitere Länder, unter anderem Frankreich und Großbritannien, ähnliche Systeme eingeführt. In Deutschland hatte kürzlich Nordrhein-Westfalen als erstes Bundesland überhaupt ein Transparenzgesetz beschlossen - die neue schwarz-gelbe Landesregierung will das Vorhaben wieder stoppen.
Link:
- E-Mail-Aktion zur Einführung des Smiley-Systems: www.foodwatch.de/smiley-aktion 
Quellen und weiterführende Informationen:
- foodwatch-Report "Bayerisches Brot": www.report-bayern.foodwatch.de
- Alle Kontrollberichte zu den acht Bäckereien (Download): www.tinyurl.com/yaeymoox
- Hintergrundpapier: "Argumente gegen mehr Transparenz - und warum diese nicht stichhaltig sind": www.tinyurl.com/yc7yqd5v
- Mehr Informationen zum dänischen Smiley-System: www.foodwatch.org/de/informieren/smiley-system/mehr-zum-thema/vorbild-daenemark/

Große Koalition – vier verlorene Jahre im Kampf gegen Altersarmut

„Vier Jahre lang haben sich Union und SPD geweigert, die Rente armutsfest auszubauen. Die Quittung bekommen sie jetzt von der der Bertelsmann Stiftung und im Herbst hoffentlich von den Wählerinnen und Wählern“, kommentiert Matthias W. Birkwald, rentenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, die Ergebnisse einer Studie der Bertelsmann-Stiftung zur Altersarmut. Birkwald weiter:

„Die Absenkung des Rentenniveaus, Verwerfungen der Nachwendezeit in Ostdeutschland und die Einführung von Hartz IV werden künftige Generationen massiv in die Altersarmut treiben. Besonders betroffen sind Ostdeutsche, alleinstehende Frauen und Langzeitarbeitslose.

An dieser Entwicklung werden der Studie zufolge auch die von der SPD eingeführten Freibeträge bei der Grundsicherung nichts ändern, da diese dann immer noch unter der Armutsschwelle von aktuell 1.050 Euro liegen wird. Das gleiche verheerende Urteil fällen die Autoren der Studie über die SPD-Solidarrente als wirkungslose ‚Grundsicherung plus‘ für langjährig Beschäftigte.


DIE LINKE setzt in ihrem Rentenkonzept deshalb auf einen Dreiklang. Wir wollen das Rentenniveau wieder auf 53 Prozent anheben, damit so wenig Menschen wie möglich in Altersarmut landen und die Bevölkerung wieder auf die Leistungsfähigkeit der gesetzlichen Rente vertrauen kann. Daneben schlagen wir Maßnahmen vor, um den Solidarausgleich zu stärken, d.h. gerechte Renten für chronisch Kranke, Geringverdienende, Erwerbslose, Erziehende, Pflegende. Eine Haltelinie nach unten in Form einer Solidarischen Mindestrente soll sicherstellen, dass das Einkommen im Alter, sofern es weniger als 1.050 Euro netto beträgt, mit einem steuerfinanzierten Zuschlag auf diesen Betrag angehoben wird. So geht soziale Gerechtigkeit!“ 

Dobrindt – Schutzpatron der Autoindustrie und Gefahr für Klima und Verbraucher

„Für das Problem der nachgewiesenen Abweichungen beim Verbrauch hat der Verkehrsminister eine simple Lösung: Einfach solange messen, bis es passt. Von daher überrascht es mich nicht, dass Alexander Dobrindt erst nach 14 Monaten mit einem Zwischenbericht daherkommt. Wer Messspielräume bis in den Graubereich ausnutzt und so die CO2-Emissionen wie von Zauberhand um 30 Prozent senkt, tut den Herstellern einen großen Gefallen. Dem Klima und den Verbrauchern bringt so ein Vorgehen gar nichts, weil sich am realen Verbrauch und dem realen Ausstoß von Klimagasen nichts ändert. Der Verkehrsminister ist der Schutzpatron der Autoindustrie und eine Gefahr für Klima und Verbraucher“, erklärt Herbert Behrens (DIE LINKE), Vorsitzender des Untersuchungsausschusses zum Abgasskandal, zur heutigen Veröffentlichung der Ergebnisse von Nachmessungen den wegen ihres stark überhöhten CO2-Ausstoßes auffällig gewordenen Fahrzeugen. Behrens weiter:

„Dass Dobrindt so vorgehen würde, wie er es jetzt tut, war zu erwarten. Als Volkswagen vor über einem Jahr überhöhte CO2-Werte einräumte, legte sein Ministerium dem Konzern ganz offensiv nahe, das Regelwerk einfach sehr weit zu interpretieren. Wie man sieht, wiederholt sich auch im Verkehrsbereich die Geschichte als Farce. Daher kann Dobrindt seine Pläne für ein Messinstitut für Emissionen und Verbrauch gleich einstampfen. Diesen zahnlosen Tiger könnte ohnehin niemand ernst nehmen. Anstelle eines lobbyfinanzierten Prüfvereins oder anderer Placebo-Maßnahmen brauchen wir endlich eine von Industrie und Verkehrsministerium unabhängige Behörde für die Feldüberwachung.“ 

Mehrheit im Bundestag für mehr soziale Gerechtigkeit nutzen

„Es ist gut, dass Martin Schulz die vorhandene Mehrheit im Bundestag für die Durchsetzung der Ehe für alle nutzen will. Aber das Eintreten des SPD-Spitzenkandidaten für mehr Gerechtigkeit ist nicht glaubwürdig, solange er die für wichtige soziale Forderungen ebenfalls vorhandene Mehrheit ungenutzt lässt“, kommentiert Sahra Wagenknecht die Ankündigung der SPD, in der letzten Sitzungswoche die Ehe für alle durchzusetzen. Die Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE weiter:

„Die SPD ist unglaubwürdig, wenn sie auf dem Parteitag die Abschaffung der Abgeltungssteuer beschließt, aber die dafür vorhandene Mehrheit mit Grünen und Linken im Bundestag nicht nutzt. Das Gleiche gilt für viele andere Beispiele, wie die Abschaffung der Zusatzbeiträge bei der Krankenkasse oder das Verbot der sachgrundlosen Befristung. Der Verweis auf die Koalitionsdisziplin gilt jetzt nicht mehr. Offenbar lag es also doch am mangelnden eigenen Mut, soziale Forderungen gegen die Union durchzusetzen, die die Selbstbereicherung der oberen Zehntausend ernsthaft stören könnten."

Dunkelflaute mit Power-to-Gas überwinden und Vor-Ort-Strom ausbauen

Dunkelflaute mit Power-to-Gas überwinden und Vor-Ort-Strom ausbauen

Zwei neue Studien beleuchten, wie es mit der Energiewende weitergehen muss!

Die Haleakala Stiftung hat eine neue Studie vorgestellt, in welcher die herausragende Bedeutung der dezentralen Energieerzeugung im Mittelpunkt steht.

Die Kernthese lautet, dass die dezentrale Stromversorgung im Energiemarkt der Zukunft eine substantiell wachsende Bedeutung erfährt. Erzeugung und Verbrauch von Erneuerbarer Energie werden mehr und mehr in einem räumlichen Zusammenhang zusammengeführt.

Greenpeace-Studie: Deutschland kann Klimaziele durch Kohleausstieg erreichen

Fahrplan für schrittweisen Ausstieg bis 2030 untersucht jedes einzelne Kraftwerk

Hamburg (ots) - 1. 7. 2017 - Deutschland kann seine gefährdeten Klimaziele erreichen, wenn die Bundesregierung rasch den schrittweisen Ausstieg aus der Kohle bis zum Jahr 2030 einleitet. Dies zeigt eine neue Studie der Berliner Analysten von Energy Brainpool im Auftrag von Greenpeace. Kernbestandteil ist ein Fahrplan, der zeigt, welcher Kraftwerksblock in welchem Jahr abgeschaltet werden muss, um den CO2-Ausstoß bis zum Jahr 2020 um 40 Prozent zu senken, wie es die Bundesregierung zugesagt hat. "Mit dem 40-Prozent-Ziel steht und fällt die Glaubwürdigkeit der Kanzlerin im internationalen Klimaschutz", sagt Greenpeace Klimaexperte Karsten Smid. "Nur wenn klimaschädliche Kohlemeiler gut geplant vom Netz gehen, wird das Klimaziel erreicht." Die Studie "Klimaschutz durch Kohleausstieg" online: http://gpurl.de/J4vVi

Mit einem Anteil von 80 Prozent erneuerbarer Energien am Stromverbrauch bis 2030 arbeiten die Analysten mit einem ambitionierten, aber umsetzbaren Energieszenario. Ergänzt durch klimaschonende Gaskraftwerke bleibt die Energieversorgung dabei weiterhin sicher. Bis Ende 2020 werden demnach 84 oft kleinere Braun- und Steinkohleblöcke mit einer Gesamtkapazität von gut 16 Gigawatt vom Netz genommen. Damit kann Deutschland etwa 50 Millionen Tonnen CO2 zusätzlich einsparen, die laut Projektionsbericht der Bundesregierung fehlen, um das 40-Prozent-Ziel zu erreichen. Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) räumt offen ein, dass mehr Anstrengung im Klimaschutz nötig ist. "Es steht außer Zweifel: Wir alle, auch Deutschland, haben dazu selbstverständlich unsere Hausaufgaben zu machen. Und da gibt es auch bei uns noch einiges zu tun", sagte Merkel Donnerstag in einer Regierungserklärung. "Die Kanzlerin muss verhindern, dass die Energiewende auf halbem Weg stecken bleibt. Nur der Kohleausstieg wird sie wieder in Gang bringen", so Smid.

Deutschlands CO2-Ausstoß stagniert seit acht Jahren

Deutschland kommt beim Klimaschutz nicht vom Fleck. Im Jahr 2016 lagen die CO2-Emissionen mit 906 Millionen Tonnen etwa so hoch wie vor acht Jahren. Während die erneuerbaren Energien dynamisch wachsen, werden viel zu wenig klimaschädliche Kohlekraftwerke abgeschaltet.

Nachdem US-Präsident Donald Trump Anfang Juni angekündigt hat, aus dem Pariser Klimaabkommen auszusteigen, wird der Schutz des Klimas ein Schwerpunkt beim anstehenden G20-Gipfel in Hamburg. Auch ohne die USA verursachen die G19 noch zwei Drittel der weltweiten Treibhausgasemissionen, produzieren und verbrauchen den ganz überwiegenden Teil der klimaschädlichen Kohle. Mit Großbritannien, Kanada, Italien und Südkorea haben vier G20-Ländern einen Kohleausstieg beschlossen oder planen ihn, in China sinkt der Kohleverbrauch seit drei Jahren. "Der Aufbau moderner, kohlenstoffarmer Volkswirtschaften ist in vollem Gange", so Smid. "Deutschland darf diese Entwicklung nicht verschlafen."

Der Postillon: Aufgeklärt: "Unwetter" in Berlin war lediglich Test von BER-Brandschutzanlage

Der Postillon: Aufgeklärt: "Unwetter" in Berlin war lediglich Test von BER-Brandschutzanlage



Berlin (dpo) - Nach jahrelanger Tüftelei und vielen Rückschlägen hat es endlich funktioniert: Die Brandschutzvorrichtung des im Bau befindlichen Flughafens BER hatte gestern ihren ersten Testlauf. Jetzt kommt die Feinjustierung, denn bis zu 300 Liter Wasser pro Quadratmeter in der ganzen Stadt soll es künftig nicht geben.

Proteste in der Türkei: Türken wandern gegen Erdogan - Blick

Proteste in der Türkei: Türken wandern gegen Erdogan - Blick



ANKARA - Rund 18'000 Türken wandern zurzeit von Ankara nach Istanbul, um gegen die Politik von Erdogan zu protestieren. zum Marsch aufgerufen hat Kemal Kilicdaroglu, der Vorsitzende der oppositionellen Partei CHP, nachdem ein CHP-Abgeordneter zu 25 Jahren Haft verurteilt worden war.

Mieterstromgesetz verabschiedet: Strom vom Dach ist ab jetzt auch für Mieter attraktiv

Berlin (ots) - Deutsche Umwelthilfe begrüßt, dass Mietern der Bezug von preiswertem und CO2-freiem Strom vom Hausdach ermöglicht wird - Jedoch werden Anlagen mit weniger Leistung auf der Strecke bleiben

Der Bundestag hat gestern das Gesetz zur Förderung von Mieterstrom (MieterstromG) verabschiedet. Das Gesetz sieht vor, den Ausbau von Solarstromanlagen auf Wohngebäuden voranzutreiben. Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) begrüßt, dass Strom aus Photovoltaik-Anlagen auch dann eine Förderung nach dem Erneuerbaren-Energie-Gesetz (EEG) 2017 erhalten soll, wenn dieser direkt von den Mietern genutzt und nicht ins Stromnetz eingespeist wird. Somit können Mieter nun direkt grünen Strom vom Dach beziehen.

Ohne Förderung nach dem EEG war der Strom vom Dach bisher so teuer, dass ein Verkauf direkt an die Mieter nicht attraktiv war und dieser stattdessen ins Netz eingespeist wurde. Mit der neuen Regelung können nicht nur Eigenheimbesitzer, sondern auch Mieter an der Energiewende teilhaben, von ihr profitieren und kostengünstigen Strom beziehen. Die Erzeugung klimafreundlichen Stroms kann nun auch in Ballungsgebieten Zuwachs erhalten.

"Mit der Regelung wird dem Abwärtstrend der letzten Jahre beim Ausbau der Solarenergie ein Hemmschuh genommen", so Sascha Müller-Kraenner, Bundesgeschäftsführer der DUH. "Wie von der DUH gefordert, können nun auch Nachbarwohngebäude in die Förderung einbezogen werden, wenn der Strom dabei nicht über ein öffentliches Netz fließen muss."

Trotz dieser eingebrachten Verbesserung, versäumt es die Bundesregierung jedoch, das volle Potenzial von Mieterstromprojekten auszuschöpfen. "Zum Nachteil für den Klimaschutz", meint Peter Ahmels, Leiter Energie und Klimaschutz bei der DUH. "Für die Betreiber kleiner Anlagen unter 10 Kilowatt Spitzenleistung stellen die aufwändigen Dokumentationspflichten eine große Hürde dar. Insbesondere Mieter aus kleineren Häusern werden so außen vor bleiben. Von der Mieterstromregelung sind zudem nicht bewohnte Gebäude wie Garagen oder Hallen ausgeschlossen. So können innovative Wohnquartierslösungen, bei denen sich mehr Möglichkeiten für CO2-Einsparungen ergeben, nicht realisiert werden. Dadurch wird Potenzial in den Ballungszentren verschenkt."

Die DUH kritisiert zudem die Begrenzung der Förderung auf maximal 500 Megawatt installierte Leistung. "Angesichts der Herausforderungen, die beim Klimaschutz noch vor uns liegen, ist dies ein unnötiges Ausbremsen engagierter Energiewende-Akteure", meint Sascha Müller-Kraenner.

Links:

Stellungnahme der DUH zum Referentenentwurf des Mieterstromgesetzes: http://l.duh.de/fkvur

BNP und der Genozid in Ruanda

BNP und der Genozid in Ruanda

Es ist absolut abscheulich: Eine der größten Banken der Welt könnte Mitschuld am Tod von 800 000 Menschen haben.

Im Juni 1994, mitten im Waffenembargo gegen Ruanda, hat die französische BNP Paribas eine Zahlungsanweisung der Nationalbank von Ruanda akzeptiert. Aufgrund dessen könnten Beträge überwiesen worden sein, mit denen Kriegsverbrecher Waffen für den Völkermord in Ruanda gekauft haben.

Ohne diesen Geldtransfer wären 80 Tonnen Waffen wahrscheinlich nie nach Ruanda geliefert -- und folglich nicht eingesetzt worden, um rund 800 000 Tutsi abzuschlachten, darunter viele Frauen und Kinder.

Fordern Sie die französische Regierung dazu auf, den Vorwürfen endlich auf den Grund zu gehen – und dafür zu sorgen, dass Banken für ihre Beteiligung an Menschenrechtsverletzungen verantwortlich gemacht werden können!

BNP hätte sich weigern können. Eine andere Bank lehnte es ab, Geld anzuweisen, das der Hutu Kommandant Colonel Bagosora für den illegalen Waffenkauf brauchte, der gegen das UN-Embargo verstieß.

BNP war womöglich die einzige Bank, die diesen Geldtransfer genehmigt hätte.

Mit Ihrer Stimme können Sie dazu beitragen, dass so etwas nie wieder passiert. Frankreich hat gerade einen neuen Präsidenten und ein neues Parlament gewählt. Mit einem internationalen Aufschrei können wir die neue Regierung dazu bewegen, die Finanzierungsvorschriften für Banken wie BNP zu verschärfen.

Fordern Sie die französische Regierung dazu auf, den Vorwürfen endlich auf den Grund zu gehen – und die Finanzierungsvorschriften zu verstärken, sodass Banken für ihre Beteiligung an Menschenrechtsverletzungen verantwortlich gemacht werden können.

Bundesverband Neue Energiewirtschaft (bne): Mieterstrom: Chance für dezentrale Energiewende

Berlin (ots) - Der Bundesverband Neue Energiewirtschaft (bne) begrüßt die Verabschiedung des Mieterstromgesetzes durch den Deutschen Bundestag. "Das fast 20 Jahre nach dem Start des EEG nun auch Mieter von sauberen und dezentralen Energielösungen profitieren können war ein überfälliger Schritt", betont bne-Geschäftsführer Robert Busch. Gegenüber dem ersten Entwurf gab es dabei wichtige Änderungen, für die sich der bne im parlamentarischen Verfahren stark gemacht hat.

Das Mieterstromgesetz bringt einen wichtigen Schub für die Ausweitung von dezentralen Versorgungsmodellen, insbesondere in den Städten. "Dass die große Koalition auf den letzten Metern diesen Beschluss gefasst hat, ist ein wichtiges Signal", sagt bne-Geschäftsführer Busch.

Gegenüber dem Regierungsentwurf haben die Abgeordneten noch einige Verbesserungen beschlossen: Anstatt den Mieterstromzuschlag auf die starre räumliche Nähe zwischen Erzeugung und Verbrauch abzustellen, wird nun auf den unmittelbaren räumlichen Zusammenhang Bezug genommen. Der bne hatte sich dafür eingesetzt, dass eine Lieferung von Mieterstrom in Wohnkomplexen auch in angeschlossene Nachbargebäude möglich wird. "Die Änderung geht zwar in die richtige Richtung, wegen des unbestimmten Rechtsbegriffs bleibt jedoch abzuwarten, ob sie für die Praxis tatsächlich ein 'Mehr' bewirkt", so Busch.

Der bne begrüßt ausdrücklich den Wegfall der ursprünglichen vorgesehenen Vergleichsberechnung für Mieterstromkunden. Diese hätten für die Anbieter zu einem erheblichen Mehraufwand geführt, ohne den Verbrauchern einen konkreten Nutzen zu bringen. "Auch ohne diese zusätzliche Handreichung sind Energiekunden in der Lage, Preise und Angebote zu vergleichen und für sich eine optimale Lösungen zu finden", betont Busch.

Weitere Reformen unumgänglich

Auch mit dem Beschluss des Mieterstromgesetzes bleibt dabei die Notwendigkeit zu systematischen Änderungen der energiewirtschaftlichen Rahmenbedingungen erhalten. So ist die Existenz von zu wenig abgestimmten Fördersystemen für KWK, EEG-Anlagen, Mieterstrom oder Eigenstromversorgung auf die Dauer nicht sinnvoll. "Mittel- bis Langfristig müssen Anreize zur system- und netzdienlichen Verbrauchs- und Einspeisesteuerung geschaffen werden. Dies wird nicht ohne eine Reform der Netzentgeltsystematik und einen Umbau des Umlage- und Abgabesystems auf dem Strompreis gelingen", betont Busch.

Für die aus Klimaschutzsicht notwendige Kopplung der Sektoren Strom, Wärme und Mobilität ist dabei eine größere Zubaudynamik notwendig, als diese allein über das Mieterstromgesetz entfacht werden kann. "Der Zubau muss dabei auf mittlere Sicht außerhalb von Förderregimen erfolgen. Die sinkenden Preise für Solarenergie und Speicher machen dies auch möglich. Es darf nun keine neuen dirigistischen Maßnahmen geben, um kostengünstige und dezentrale Lösungen zu verhindern."

Bundesverband Neue Energiewirtschaft (bne)

Der bne steht seit 15 Jahren für Markt, Wettbewerb und Innovation in der Energiewirtschaft. Unsere Mitglieder entwickeln wegweisende Geschäftsmodelle für Strom, Wärme und Mobilität.

Deutsche Umwelthilfe kritisiert Netzentgeltmodernisierungsgesetz als versteckte Industriesubvention

Berlin (ots) - Zukünftig werden Anschlusskosten für Windparks auf See überwiegend von Haushaltskunden bezahlt - DUH bemängelt diese Unausgewogenheit der Kostenverteilung bei der Energiewende - DUH begrüßt, dass Kosten für den Stromnetzausbau im Übertragungsnetz künftig bundesweit einheitlich gewälzt werden

Der Bundestag hat heute das Netzentgeltmodernisierungsgesetz auf den Weg gebracht. Darin wird die Verteilung der Netzentgelte neu geregelt. Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) begrüßt die Einführung bundesweit einheitlicher Übertragungsnetzentgelte. Kritisch sieht die DUH jedoch die geplante Umverteilung der Anschlusskosten für Offshore-Windparks, die zu einem Ungleichgewicht in der Kostenverteilung führen.

Bisher wurden diese Kosten für den Anschluss von Offshore-Windparks den allgemeinen Kosten zugeschlagen und von allen Stromkunden bezahlt. Mit der neuen Regelung können energieintensive Unternehmen von der Zahlungspflicht befreit werden. Dazu Sascha Müller-Kraenner, Bundesgeschäftsführer der DUH: "Gerade energieintensive Unternehmen beteiligen sich bisher kaum an den Kosten der Energiewende. Sie kaufen ihren Strom an der Börse selbst ein und profitieren deshalb stark von den durch die Energiewende gesunkenen Börsenstrompreisen. Nun werden sie erneut entlastet. Die Bundesregierung muss daher genau prüfen, ob die privilegierten Unternehmen tatsächlich eine Ausnahmeregelung benötigen."

Die Kosten, die für das Übertragungsnetz anfallen, sollen ab 2019 schrittweise bundesweit gewälzt werden. Regionen wie der Nordosten Deutschlands hatten bisher mit besonders hohen Netzentgelten zu kämpfen, weil sie dünner besiedelt sind und hier besonders viele Erneuerbare-Energien-Anlagen gebaut werden "Die DUH begrüßt es, dass die Übertragungsnetzentgelte endlich angeglichen werden. Klimaschutz und Energiewende gehen alle an. Deswegen ist auch eine gerechte Verteilung der Kosten ein Gebot der Fairness", sagt Peter Ahmels, DUH-Leiter Energie und Klimaschutz.