13. Dezember 2015

Syrienmandat der Regierung: "Sie haben uns nicht überzeugt!"



Veröffentlicht am 02.12.2015
Kopflos, hilflos und möglicherweise kontraproduktiv - so sieht Katrin Göring-Eckardt die Pläne der Regierung, sich militärisch in Syrien zu engagieren. ISIS könne zwar militärisch bekämpft werden, aber ein Sieg über die Terroristen erfordert zuerst eine politische und ökonomische Strategie. Weil die zentralen Fragen zu dem geplanten Einsatz der Bundeswehr nicht beantwortet werden können, überzeugt uns das Mandat der Bundesregierung nicht! Unter welchen Bedingungen wird der Einsatz wieder beendet? Wie soll ISIS tatsächlich verdrängt werden und wer schließt das Machtvakuum am Boden, sollte es gelingen, ISIS zu verjagen? Wer sind eigentlich unsere Verbündeten und welche Ziele verfolgen die? Die Koaltion der Willigen, der sich die Bundesregierung anschließen will, besteht aus Partner, die sehr unterschiedlichen Willen und Interessen haben.


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