Volksbegehren zur Rekommunalisierung der Berliner Energieversorgung - !!! Bitte alle Listen abgeben bis 09. Mai !!!

Neben Hamburg, Stuttgart und vielen weiteren Städten und Gemeinden ist auch in Berlin die Debatte um die zukünftige Energieversorgung im vollen Gange. Eine öffentliche Wiederaneignung der lokalen Energienetze und die Gründung kommunaler Stadtwerke wird derzeit heftig diskutiert. Rekommunalisierung, als auch die Gründung von Stadtwerken sind zum bundesweiten Trend geworden. Die Menschen haben verstanden, dass die Energieversorgung nicht in die Hand privater Unternehmen gehört, sondern Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge werden muss. Denn mit deren Rückgewinnung kehrt endlich auch wieder die Kontrolle über die kommunale Energiepolitik zurück in die öffentliche Hand.

Vor dem Hintergrund des Ende 2014 auslaufenden Strom-Konzessionsvertrags hat sich der Berliner Energietisch gegründet. Wir wollen dafür sorgen, dass die sich nur alle 20 Jahre ergebende Chance zur Rekommunalisierung der Stromnetze genutzt wird. Gleichzeitig fordern wir die Gründung berlineigener Stadtwerke als einen modernen, ökologischen und sozialen Energiedienstleister.

Die Hamburger Bevölkerung hat bereits ein deutliches Zeichen für Energienetze in kommunaler Hand gesetzt. Fast doppelt so viele Unterschriften wie benötigt wurden von einem breiten gesellschaftlichem Bündnis gesammelt. Diese Mobilisierung ist auch in Berlin möglich, wie der Berliner Wassertisch eindrucksvoll bewiesen hat. Deshalb starten wir Anfang 2012 die Unterschriftensammlung für ein Volksbegehren mit den nachfolgend näher ausgeführten Zielen für eine ökologische, soziale und demokratische Energieversorgung in Berlin.

ö k o l o g i s c h
Beim Ausbau und der Förderung erneuerbarer Energien liegt Berlin im potentialbereinigten Bundesländervergleich stets auf den letzten Plätzen. Zielvorgabe der Stadtwerke ist deshalb, eine 100-prozentige Versorgung Berlins mit dezentral erzeugten erneuerbaren Energien zu fördern. Zentrale Voraussetzungen hierfür sind Energieeffizienz- und Energiesparmaßnahmen. Weniger Energieverbrauch wird zentrales Geschäftsziel. Aufgaben des neuen Stadtwerks als integrierter Energiedienstleister sind vor allem die Nutzung von Energieeinsparkapazitäten und der Aufbau von Produkt-ionskapazitäten für erneuerbare Energien vorwiegend in der Region Berlin-Brandenburg.
Die neu zu gründende Berliner Netzgesellschaft soll dafür sorgen, dass die Stromnetze schnellstmöglichst für eine zukunftsfähige, erneuerbare und dezentrale Energieversorgung fit gemacht werden.

s o z i a l
Durch den Rückkauf der Stromnetze wird Berlin langfristig von den sicheren Einnahmen aus dem Netzbetrieb profitieren. Das erwirtschaftete Geld bleibt hier und wird nicht nach Schweden überwiesen. Es steht somit auch für soziale Zwecke, wie z.B. die sozialverträgliche Gebäudesanierung zur Verfügung. Aber auch ein kommunales Stadtwerk wird Gewinne erwirtschaften, wovon Angebote der Daseinsvorsorge weiter ausgebaut und verbessert werden können. Ziel der Stadtwerke soll auch die Vermeidung von Energiearmut sein. Dazu gehört die Sicherstellung des Grundbedarfs an Energie, damit Abklemmungen verhindert werden. Eine ernst gemeinte und objektive Energieberatung soll zu mehr Effizienz und langfristig auch zu finanziellen Einsparungen für die BerlinerInnen führen.

d e m o k r a t i s c h
Wir wollen für ein Maximum an demokratischer Kontrolle und Transparenz sorgen. Durch aktive Bürgerbeteiligung soll die Akzeptanz und Identifikation mit den berlineigenen Stadtwerken und der Netzgesellschaft erhöht werden. So wird etwa ein Teil des Verwaltungsrates der beiden Gesellschaften durch die BerlinerInnen direkt gewählt. Zusätzlich sollen jährlich stattfindende Versammlungen in den Bezirken und eine berlinweite Versammlung Raum für den Dialog mit den BerlinerInnen bieten und Bürgernähe schaffen. Gegenüber dem Verwaltungsrat erhalten die BürgerInnen zudem ein Initiativrecht, mit dem eine Kundenbefragung eingeleitet werden kann.

Quelle: http://berliner-energietisch.net/argumente

 

Monat der Vorentscheidung: Energietisch-Newsletter Nr. 07/2013

Liebe/r ,

der Mai wird der Monat der Vorentscheidung. Jetzt heißt es alles oder nichts. Der Start ist gelungen. Am 1. Mai haben unsere Aktiven gleich 5.000 Unterschriften eingesammelt. Doch wir sind mit aktuell knapp 75.000 Unterschriften noch lange nicht am Ziel. Um uns die Stromnetze und Stadtwerke zu holen brauchen wir weitere 125.000 Stimmen! Du wirst sehen, wir haben einiges vorbereitet, doch wir brauchen jetzt die Unterstützung von jeder und jedem. Aber schau selbst...

Mit besten Grüßen
Dein Kampagnenteam
INHALT:

1) Nächste Zählung: Bitte alle Listen abgeben bis 09. Mai
2) Mitmachen I: Christi Himmelfahrt raus ins Grüne und rein in die Parks
3) Mitmachen II: Kiezbingo am 14. Mai
4) Sammlung I: Bericht vom 1. Mai und Brandenburgaktion
5) Sammlung II: Omnibustour und Start Aktionscamp
6) Veranstaltungshinweis: Sammelparade am 11. Mai
7) Nächste Energietisch-Termine im Überblick



1) Nächste Zählung: Bitte alle Listen abgeben bis 09. Mai
Nächste Woche wird es ernst. Dann wird sich zeigen, ob wir unser Etappenziel von 100.000 Unterschriften nach drei Monaten erreicht haben. Denn am 13. Mai verkündet die Landesabstimmungsleiterin den aktuellen Unterschriftenstand. Mit dabei sind dann auch wieder die Eintragungen aus den zwölf Bezirksämtern. Wir brauchen all Deine bisher gesammelten Unterschriften bis zum 9. Mai damit wir am Freitag darauf alle Listen einreichen können. Vielen Dank!

2) Mitmachen I: Christi Himmelfahrt raus ins Grüne und rein in die Parks
Egal,ob Christi Himmelfahrt oder Vatertag... Der Frühling ist da und wir sammeln in allen Berliner Parks. Mit Bollerwagen oder ohne, im Volkspark Friedrichshain, Tiergarten, Treptow, am Landwehrkanal oder im Grunewald.... Auch vor den Eingängen zum Botanischen Garten, Britzer Garten oder zum Tierpark lassen sich viele Unterschriften sammeln. Am 9. Mai nutzen wir den Feiertag und wollen mindestens 2.000 Unterschriften sammeln. Also, sicher Dir den besten Park und zieh gemeinsam mit anderen los.

3) Mitmachen II: KiezBingoDen Berliner Energietisch zu unterstützen, macht ab jetzt noch mehr Spaß. Im SO 36 findet kommenden Dienstag, 14.05.13 zu Gunsten des Berliner Energietisches ein KiezBingo statt. Kommt vorbei und gewinnt tolle Preise, die Kreuzberger Läden gespendet haben. Der Erlös der Bingo-Scheine und die Spenden des Abends kommen unserem Volksbegehren zugute. Einlass ist 19.00 Uhr, gespielt wird ab 19.30 Uhr.
4) Sammlung I: Bericht vom 1. Mai und Brandenburgaktion
Der 1. Mai war ein Riesenerfolg. Über 50 Sammlerinnen und Sammler haben teilweise bis spätabends unermüdlich für das Volksbegehren gesammelt. Dafür nochmals ganz herzlichen Dank! Auf der DGB-Demo am Vormittag und später auf dem MyFest sind so über 5.000 Unterschriften zusammenbekommen. Am vergangenen Samstag folgte eine weitere feine Aktion. Zusammen mit Brandenburger Umweltinitiativen wurde im Treptower Park gegen den Braunkohleabbau protestiert und für die Teilnahme am Volksbegehren aufgerufen.

5) Sammlung II: Omnibustour und Start Aktionscamp
Für den Mai ist einiges geplant. So startet an diesem Freitag unser Aktionscamp. Vom 10. bis zum 29. Mai werden Aktionsurlauber aus ganz Deutschland unterwegs sein. Zudem ist aktuell der Omnibus für Direkte Demokratie, eine Initiative die mit einem Doppeldeckerbus quer durch Deutschland tourt und sich für direkte Demokratie einsetzt, in Berlin um für unser Volksbegehren zu sammeln.

6) Veranstaltungshinweis: Sammelparade am 11. Mai
Für den kommenden Samstag ist eine Sammelparade geplant. Ein Aufzug mit Sammlerinnen und Sammlern wird dabei von einem kleinen LKW mit einer Anlage begleitet, damit auch aus weiterer Entfernung das Anliegen klar wird. Ein Jingle wird alle paar Minuten abgespielt. Dazwischen wird es Musik geben. Da die Sammlerinnen und Sammler in die umliegenden Cafes ausschwärmen und trotzdem der Demo folgen können sollen, wird der Lauti oft Pausen machen. Wo und wann genau die Parade startet wird noch auf unserer Homepage bekanntgemacht.

7) Nächste Energietisch-Termine im Überblick
11.05. Sammelparade
13.05. 18 Uhr Trägerkreistreffen
14.05. KiezBingo
22.05. 19 Uhr Energietischplenum
22.05. 19 Uhr Veranstaltung „Wasser Strom S-Bahn - Für Alle!“

Alle Sammeltermine findest Du im Sammelkalender.

KONTAKT:

Berliner Energietisch c/o BürgerBegehren Klimaschutz e.V.
Greifswalder Str. 4, 10405 Berlin
Telefon: 030 - 24 35 78 03
Email: info@berliner-energietisch.net

Spendenkonto des Energietisches:

Kontoinhaber: BürgerBegehren Klimaschutz

Kontonummer.: 401 216 24 01

GLS Gemeinschaftsbank, BLZ: 430 609 67

Kennwort: Berliner Energietisch