*Innensenator Frank Henkel scheitert im Prozess gegen * *bündnisgrünen Nazigegner*

(Berlin - 07.06.2013) ?Für jede demokratische Partei verbietet es sich,
sich an den gleichen Stammtisch zu setzen, an dem die rechtsextreme NPD zu
Hass und Gewalt aufruft?. Eigentlich eine demokratische
Selbstverständlichkeit, verfasst von Daniel Gollasch, Mitglied des
Vorstandes von Bündnis 90/Die Grünen Berlin-Mitte. Doch für Innensenator
und Chef der CDU-Mitte Frank Henkel war diese Selbstverständlichkeit Grund
zur Klage und er zog vor das Berliner Landgericht. Denn dieser Satz könne,
so Henkel über seine Anwälte, nicht anders verstanden werden, als dass die
CDU gemeinsame Stammtische mit der NPD unterhalten würde.

Nun urteilte das Berliner Landgericht und wies die Unterlassungsklage der
CDU als unbegründet ab. ?Frank Henkel ist damit beim Versuch,
antirassistisches Engagement zu kriminalisieren, gescheitert?, so das Fazit
von Daniel Gollasch.

Unterstützung erhält Gollasch von seiner Partei. ?Ich empfehle Herrn
Henkel, sich auf die Aufklärung der NSU-Mordserie zu konzentrieren, wo
seine Behörde immer wieder durch Aufklärungspannen auffällt. Statt seinen
politischen Wettbewerber vor Gericht zu zerren, sollte sich Herr Henkel als
Demokrat für Meinungsfreiheit einsetzen?, so Özcan Mutlu, bündnisgrüner
Bundestagskandidat für Berlin-Mitte.

Zum Hintergrund: In seiner Pressemitteilung hatte Gollasch lediglich auf
Treffen der NPD und ihr nahestehender Organisationen im Weddinger
Restaurant ?Postkutsche? aufmerksam gemacht und die CDU aufgefordert, sich
davon zu distanzieren, da auch sie in diesem Lokal regelmäßige
Veranstaltungen durchgeführt hatte.