Verschiebung des Gesetzes könnte gesellschaftlichen Konsens ermöglichen
/ .ausgestrahlt dokumentiert Umsetzung der offenen Fragen
Zu den heutigen Verhandlungen von Bund und Ländern zum
Endlagersuchgesetz erklärt Jochen Stay, Sprecher der
Anti-Atom-Organisation .ausgestrahlt:
„Alles diskutiert nur noch darüber, welches Bundesland die ausstehenden
Castor-Behälter aufnimmt. Dabei sind unzählige weitere Fragen ungeklärt.
Alleine der Landtag von Schleswig-Holstein hat 28 Bedingungen
formuliert, von denen bisher die wenigsten erfüllt sind. Der Kieler
Ministerpräsident Torsten Albig hat den Bundesumweltminister
aufgefordert, bis zum heutigen Bund-Länder-Gipfel sechs Fragen zu
klären. Davon ist bis heute keine geklärt. Auch von den Verabredungen
zwischen Niedersachsen und Peter Altmaier ist bisher nur ein Bruchteil
umgesetzt.
Es geht dabei um Themen wie die Kostenübernahme für Zwischenlagerung und
Endlagersuche durch die AKW-Betreiber, die Zusammensetzung der
Bund-Länder-Kommission, die Kostenübernahme für Polizeieinsätze durch
den Bund, die Sicherheit und die Dauer der Zwischenlagerung, die
Möglichkeit von Enteignungen im Gesetz, die Behördenstruktur und viele
weitere Punkte.
Wenn Bund und Länder dem Vorschlag des niedersächsischen
Ministerpräsidenten Stephan Weil folgen und das Gesetz auf die Zeit nach
der Bundestagswahl verschieben, dann kann dies den Raum für eine
gesellschaftliche Atommüll-Debatte öffnen, die bisher nicht
stattgefunden hat. Wir fordern die Politik auf, endlich gemeinsam mit
den Betroffenen der Atommüll-Lagerung und anderen Akteuren aus der
Zivilgesellschaft ein Verfahren zu entwickeln, wie der Konflikt gelöst
werden kann.“
Zusammenstellung der Bedingungen und Verabredungen zum
Endlagersuchgesetz und dem Stand ihrer Umsetzung:
http://www.ausgestrahlt.de/fileadmin/user_upload/endlager/suchgesetz2013/Endlagersuchgesetz-Bedingungen-Parteien-Laender.pdf
.ausgestrahlt - gemeinsam gegen Atomenergie
Pressemitteilung
Hamburg, 13. Juni 2013
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