Endlager-Kompromiss lässt viele Fragen offen.
Gorleben-Verbot kann beklagt werden / Steuerzahler soll Kosten
übernehmen / Keine Bereitschaft, Verantwortung zu übernehmen /
Begrenzung der Zwischenlagerung auf 40 Jahre ist nicht machbar
Zu den heutigen Verhandlungen von Bund und Ländern zum
Endlagersuchgesetz erklärt Jochen Stay, Sprecher der
Anti-Atom-Organisation .ausgestrahlt:
„Wenn Stephan Weil unter diesen Bedingungen dem Endlagersuchgesetz
zustimmt, dann hat er sich von Peter Altmaier über den Tisch ziehen
lassen. Denn selbst wenn die Einlagerung in Gorleben gesetzlich
untersagt werden soll, sind Castor-Transporte ins Wendland nicht vom
Tisch: Die AKW-Betreiber haben gültige Einlagerungsgenehmigungen, die
man ihnen nicht einfach per Gesetz wegnehmen kann. Sie könnten sie
gerichtlich durchsetzen.
Wenn es stimmt, dass der Steuerzahler alle Kosten übernehmen soll, die
für die Aufnahme der Castor-Behälter in andere Zwischenlager anfallen,
dann wird das Verursacher-Prinzip hier auf den Kopf gestellt. Einige
Bundesländer hatten angekündigt, dem Gesetz nur zuzustimmen, wenn die
Atomwirtschaft sämtliche Kosten übernimmt. Davon ist jetzt keine Rede mehr.
Mit dem Vertagen des Streits um 26 Castor-Behälter wird deutlich, dass
es mit dem angeblichen Konsens in Sachen Atommüll nicht weit her ist. In
den deutschen Atomkraftwerken werden in den nächsten Jahren noch etwa
650 Castor-Behälter befüllt. Wenn noch nicht einmal die Bereitschaft
vorhanden ist, 26 Behälter aufzunehmen, dann wird auch die neue
Endlagersuche scheitern – und am Ende doch wieder Gorleben übrigbleiben.
Teil der Vereinbarung zwischen Bund und Ländern soll nach
Presseberichten auch sein, dass die Zwischenlagerung auf 40 Jahre
begrenzt werden soll. Damit wird den Menschen an den betroffenen
Standorten erneut etwas vorgemacht. Denn in der Bundestags-Anhörung zum
Endlagersuchgesetz haben fast alle Experten betont, dass es selbst im
besten Fall weit mehr als vier Jahrzehnte dauern wird, bis der Atommüll
in ein Endlager gebracht werden kann.“
Zusammenstellung der Bedingungen und Verabredungen zum
Endlagersuchgesetz und dem Stand ihrer Umsetzung:
http://www.ausgestrahlt.de/fileadmin/user_upload/endlager/suchgesetz2013/Endlagersuchgesetz-Bedingungen-Parteien-Laender.pdf
.ausgestrahlt - gemeinsam gegen Atomenergie
Pressemitteilung
Hamburg, 13. Juni 2013
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