Google verstößt gegen Europas Digitalregeln. Die EU-Kommission wollte deshalb bereits eine Milliardenstrafe verhängen. Doch Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen soll die Entscheidung auf den letzten Metern gestoppt haben – offenbar aus Sorge vor politischem Druck aus den USA.
Das ist ein gefährliches Signal: Europas Gesetze müssen auch gelten, wenn mächtige Konzerne und Regierungen sie infragestellen.
Wir fordern Ursula von der Leyen und die EU-Kommission auf: Setzen Sie den Digital Markets Act konsequent gegen Google durch. Verteidigen Sie unsere demokratischen Regeln gegen die Macht der großen Tech-Konzerne.
Das ist ein gefährliches Signal: Europas Gesetze müssen auch gelten, wenn mächtige Konzerne und Regierungen sie infragestellen.
Wir fordern Ursula von der Leyen und die EU-Kommission auf: Setzen Sie den Digital Markets Act konsequent gegen Google durch. Verteidigen Sie unsere demokratischen Regeln gegen die Macht der großen Tech-Konzerne.
Warum ist das wichtig?
In Brüssel wächst der Druck auf EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. Nach Medienberichten verdichten sich die Hinweise, dass sie persönlich eine Milliardenstrafe gegen Google gestoppt hat — obwohl die EU-Wettbewerbsbehörde den Fall offenbar bereits abgeschlossen hatte.
Der Hintergrund: Google verstößt gegen den Digital Markets Act (DMA) — das Gesetz, mit dem die EU den Machtmissbrauch der großen Tech-Konzerne begrenzen will. Google baut trotz Untersagung durch die EU seine Machtposition im Netz aus, indem es etwa an Hürden für andere Anbieter wie etwa konkurrierende Suchmaschinen oder KI-Agenten festhält. Die Untersuchung war bereits abgeschlossen, die Beweislage deutlich, die hohe Strafe vorbereitet. Sie sollte im März verkündet werden. Doch dann wurde die Entscheidung offenbar auf höchster Ebene von Ursula von der Leyen ausgebremst.
Sollte es dabei bleiben, wäre das ein fatales Signal: Europas Digitalregeln gelten dann nur so lange, bis mächtige Konzerne und geopolitischer Druck ins Spiel kommen. Statt europäisches Recht konsequent durchzusetzen, droht die EU-Kommission vor der Marktmacht und dem politischen Einfluss von Big Tech einzuknicken.
Die Dominanz von Google und Co. ist längst nicht mehr nur eine wirtschaftliche Frage. Sie betrifft, wie wir uns informieren, wie wir kommunizieren, wie wir wirtschaften — und damit unsere Freiheit, unserer demokratischen Regeln und unsere Selbstbestimmung.
Gerade jetzt braucht es öffentlichen Druck. Unterzeichne deswegen jetzt — für ein Europa, das seine eigenen Regeln ernst nimmt.
Der Hintergrund: Google verstößt gegen den Digital Markets Act (DMA) — das Gesetz, mit dem die EU den Machtmissbrauch der großen Tech-Konzerne begrenzen will. Google baut trotz Untersagung durch die EU seine Machtposition im Netz aus, indem es etwa an Hürden für andere Anbieter wie etwa konkurrierende Suchmaschinen oder KI-Agenten festhält. Die Untersuchung war bereits abgeschlossen, die Beweislage deutlich, die hohe Strafe vorbereitet. Sie sollte im März verkündet werden. Doch dann wurde die Entscheidung offenbar auf höchster Ebene von Ursula von der Leyen ausgebremst.
Sollte es dabei bleiben, wäre das ein fatales Signal: Europas Digitalregeln gelten dann nur so lange, bis mächtige Konzerne und geopolitischer Druck ins Spiel kommen. Statt europäisches Recht konsequent durchzusetzen, droht die EU-Kommission vor der Marktmacht und dem politischen Einfluss von Big Tech einzuknicken.
Die Dominanz von Google und Co. ist längst nicht mehr nur eine wirtschaftliche Frage. Sie betrifft, wie wir uns informieren, wie wir kommunizieren, wie wir wirtschaften — und damit unsere Freiheit, unserer demokratischen Regeln und unsere Selbstbestimmung.
Gerade jetzt braucht es öffentlichen Druck. Unterzeichne deswegen jetzt — für ein Europa, das seine eigenen Regeln ernst nimmt.
