Am vergangenen Sonntag ist ein AfD-Kandidat zum hauptamtlichen Bürgermeister einer Stadt in Brandenburg gewählt worden.
Die Partei gilt in dem Bundesland als „gesichert rechtsextrem”. Der AfD-Landesvorsitzende René Springer bewertete den Wahlsieg als „unmissverständliches Signal“ – das Ergebnis in Zehdenick sei ein „Vorgeschmack“ auf weitere Bürgermeister und Landräte der AfD.
Doch angesichts dieses Albtraums haben demokratischen Parteien bislang nichts zu bieten außer ein paar warmen Worten. Wir können nicht zulassen, dass Deutschland bald lauter Zehdenicks hat – besonders jetzt, wo wichtige Kommunal- und Landtagswahlen anstehen.
Dass der Verfassungsschutz seine Einstufung der Bundes-AfD vorerst ausgesetzt hat, heißt nicht, dass die demokratischen Parteien ihre Hände in den Schoß legen können. Jetzt ist der Moment, im Bundestag das Verbotsverfahren gegen die AfD endlich in Gang zu setzen.
Machen Sie bei unserem dringenden Appell mit und fordern die demokratische Parteien Deutschlands auf: Keine weiteren Zehdenicks. AfD-Verbot JETZT!
Deutschlands Amt für Verfassungsschutz ist in seiner Einstufung klar: Die AfD ist bundesweit gesichert rechtsextremistisch.Deshalb müssen wir jetzt die demokratischen Parteien auf, endlich aktiv zu werden und der AfD öffentlich eine deutliche Absage zu erteilen – und nicht auf das Gerichtsurteil um die Einstufung der AfD abzuwarten. Unsere gewählten Vertreter*innen haben die Macht, ein Verbotsverfahren dieser gesichert rechtsextremen Partei anzustoßen. Erinnern wir sie mit unserem Aufruf daran!
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