Hunderte Kilometer Klimakatastrophe statt Moore, Wiesen und Wälder? Kein Vorrang für den Autobahnneubau!
Autobahnbau soll als “überragendes öffentliches Interesse” vor den Umweltschutz gestellt werden – das sieht der Entwurf des geplanten Infrastruktur-Zukunftsgesetzes vor. Außerdem sollen Beteiligungsrechte von Umweltverbänden abgebaut und Umweltprüfungen abgeschafft werden. Das Gesetz soll noch vor der Sommerpause beschlossen werden. Das müssen wir verhindern!
Wir sagen: Verkehrsminister Patrick Schnieder, das Infrastruktur-Zukunftsgesetz gehört in die Tonne! Wir wollen eine lebenswerte ZUKUNFT STATT ASPHALT!
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