Amnesty International kritisiert die Entscheidung des Bundessicherheitsrats von Donnerstagabend als nicht konsequent genug.
BERLIN, 29.03.2019 – „Die Kompromisslinie der Bundesregierung für Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien ist ein fauler Kompromiss, der wenig für die Menschenrechte bewirken wird“, sagt Mathias John, Experte für Rüstung und Menschenrechte bei Amnesty International in Deutschland. „Positiv anzumerken ist allenfalls, dass der Exportstopp für deutsche Rüstungsgüter nach Saudi-Arabien verlängert wurde. Unverständlich bleibt dagegen, warum der Exportstopp nicht auf alle Staaten der von Saudi-Arabien und den Vereinigten Arabischen Emiraten (VAE) geführten Militärkoalition im Jemen ausgeweitet wurde.“
„Die angekündigte Verhandlungslösung für eine Freigabe von Exporten für europäische Gemeinschaftsprojekte ist bestenfalls blauäugig: Großbritannien und Frankreich werden sich kaum darauf einlassen, Exporte an Saudi-Arabien und die VAE zurückzuhalten, wenn deutsche Zulieferungen erstmal erfolgt sind.“
Laut allen vorliegenden Berichten sind es vor allem auch Waffen aus solchen europäischen Gemeinschaftsprojekten, die von der Militärkoalition im Jemen-Konflikt eingesetzt werden. Dazu zählen unter anderem Kampfflugzeuge vom Typ Eurofighter/Typhoon, in denen deutsche Komponenten verbaut sind und die Großbritannien an die saudische Luftwaffe liefert. Die hat mehreren Berichten zufolge zivile Infrastruktur im Jemen bombardiert.
Dabei gelten für alle EU-Staaten gleichermaßen der internationale Waffenhandelsvertrag (Arms Trade Treaty, ATT) und der Gemeinsame Standpunkt der EU für Waffenexporte: „Diese beiden rechtlich verbindlichen Regelungen verbieten Rüstungsexporte, die zu Verletzungen der Menschenrechte und des humanitären Völkerrechts beitragen können“, sagt Amnesty-Experte John.
„Auch Großbritannien und Frankreich sollten sich endlich daran halten, nachdem beispielsweise Dänemark, Finnland, die Niederlande und Norwegen angekündigt haben, alle Rüstungstransfers an die VAE und Saudi-Arabien zu stoppen.“
„Die wirksamste Lösung in diesem Sinne wäre ein umfassendes Waffenembargo der EU gegen alle Konfliktparteien im Jemen“, sagt John.
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