Bundesregierung öffnet europäischen Waffenexporten an Saudi-Arabien Tür und Tor

„Die Bundesregierung öffnet über Gemeinschaftsproduktionen mit Frankreich und Großbritannien Waffenlieferungen an Saudi-Arabien und die Vereinigten Arabischen Emirate Tür und Tor. Diese schlimme Entscheidung des Bundessicherheitsrats muss dringend korrigiert werden. Notwendig ist ein Waffenexportstopp ohne Wenn und Aber“, erklärt Sevim Dagdelen, stellvertretende Vorsitzende und abrüstungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. Dagdelen weiter:

„Es ist ein Skandal, dass durch die jüngste Entscheidung der Bundesregierung die Fertigstellung von Kampfflugzeugen vom Typ Tornado und Eurofighter sowie des militärischen Tankflugzeugs A330 MRTT für Saudi-Arabien und die Vereinigten Arabischen Emirate aktiv unterstützt wird. Es handelt sich hierbei um Waffen, die essentiell sind für die verbrecherische Kriegsführung im Jemen. Diese Ausfuhren werden de facto freigegeben, wenn die Bundesregierung die Entscheidung den Ländern überlässt, in denen die Endmontage stattfindet. Großbritannien und Frankreich haben ausdrücklich angekündigt, das Kriegsgerät auszuliefern.

Wer den Luftkrieg der saudischen Kriegsallianz wirklich stoppen und das Aushungern der Bevölkerung im Jemen wirklich stoppen will, der muss die Unterstützung dafür einstellen und darf auch keine Kriegswaffen mit deutschen Anteilen durch Länder wie Frankreich und Großbritannien liefern lassen. Mit Diktaturen darf es keine Rüstungsdeals mehr geben.“