[MDHH] Newsletter 14/02

Inhalt:

0) Editorial: Demokratie sieht anders aus
1) Regelmäßige Sammlerschulung
2) Bündnistreffen „Faires Wahlrecht – Jede Stimme zählt“
3) Großer Aktionstag für fakultatives Referendum

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0) Editorial: Demokratie sieht anders aus

Sehr geehrter Herr Berger,

wo kommen wir da hin, wenn ein Parlament ein verfassungswidriges Gesetz dadurch hoffähig machen kann, dass es diesen Sachverhalt einfach in die Verfassung schreibt? SPD, CDU und Grüne versuchen gerade, dieses Prinzip in Hamburg zu etablieren. Im Dezember haben sie genau so die Drei-Prozent-Sperrklausel für Bezirkswahlen wieder eingeführt, die das Hamburgische Verfassungsgericht erst im Januar 2013 wegen ihrer Verfassungswidrigkeit kassiert hatte. Das stinkt gewaltig nach Demokratieabbau durch Verfassungsmissbrauch.

Vielleicht denken Sie, das sei doch alles nicht so schlimm. Doch, ist es: Denn wenn wir zulassen, dass diese Methode einreißt, könnten wir bald erleben, dass Stück für Stück Sachen in die Verfassung geschrieben werden, die hauptsächlich der Machtsicherung der großen Parteien dienen. Demokratie sieht für uns anders aus!

Das Bündnis „Faires Wahlrecht – Jede Stimme zählt“, aus Mehr Demokratie e.V., Piraten, Linke, FDP, Freie Wähler, ÖDP, Bürgerinitiative „Langenhorn 73“, wahlrecht.de, Omnibus für direkte Demokratie,  Junge Liberale und Die PARTEI Hamburg, will deshalb die Verfassungsänderung mit einem fakultativen Referendum anfechten. Das Referendum ist ein neues Instrument. Es ermöglicht, in zwei Stufen eine Volksabstimmung herbeizuführen, wenn die Mehrheitsparteien zu ihren Gunsten am Wahlrecht drehen. Und diese Volksabstimmung wollen wir erreichen. Wir wollen, dass die Wähler selbst entscheiden können, wie ihre Stimmen gewichtet werden - und nicht die Politiker. Denn wenn schon auf Bezirksebene die Stimmen der kleinen Parteien unter den Tisch fallen, weil sie nicht über drei Prozent kommen, haben die „großen“ den Vorteil davon. Das führt zu einer unzulässigen Ungleichgewichtung der Wählerstimmen, urteilte schon das Verfassungsgericht. Es schloss sich damit der Rechtsprechung an, die in fast allen anderen Bundesländern Standard ist. Dort gibt es eine Sperrklausel auf kommunaler Ebene längst nicht mehr – auch nicht in Großstädten.

Damit wir am Tag der nächsten Bürgerschaftswahl in Hamburg darüber entscheiden können, ob es bei Bezirkswahlen eine Sperrklausel geben soll oder nicht, müssen wir zunächst die Vorstufe schaffen: 40.000 Unterschriften bis zum 17. März!

Der Zeitplan ist leider denkbar knapp, aber das ist nicht unsere Schuld: Zwei Wochen vor Weihnachten peitschte die Bürgerschaft das Gesetz durch, am 19. Dezember wurde es rechtskräftig. Noch am selben Tag haben wir das Referendum angemeldet. Doch es gibt ein Problem: SPD, CDU und Grüne halten das Referendum für unzulässig. Jetzt muss das Verfassungsgericht entscheiden, wird dies aber nicht vor Ende Februar/Anfang März schaffen.  Gleichzeitig stellt sich die Frage, ob die gesetzlichen Fristen ruhen, solange das Gerichtsverfahren läuft. Auch das wissen wir noch nicht. Aber wir dürfen nichts riskieren. Wir müssen schon jetzt Unterschriften sammeln, um nicht doch noch von allzu engen Zeitvorgaben des Gerichts überrascht zu werden.

Sicher können Sie sich vorstellen, was für logistische Probleme  wir in den nächsten Wochen bewältigen müssen. Weihnachtszeit und Jahreswechsel haben uns viele wertvolle Tage gekostet. Die organisatorischen Vorbereitungen konnten erst langsam Anfang Januar anlaufen.  Damit hatten wir bereits einen Monat verloren. Den können wir nur aufholen, wenn uns viele beim Sammeln der Unterschriften helfen.

Für Freunde, die von außerhalb kommen, um beim Sammeln zu helfen, haben wir wie schon bei früheren Kampagnen ein Sammel-Camp organisiert. 65 freiwillige Helfer haben schon zugesagt. Wir brauchen aber mindestens 100. Wenn Sie Freunde oder Familienmitglieder haben, die sich kurzfristig ein paar Tage Zeit nehmen können, geben Sie doch die Telefonnummer von Fabian Hanneforth weiter: 01577 1567 309. Er organisiert das Camp. Auch hier kann man sich fürs Camp anmelden: camp@faires-wahlrecht.de Die Freiwilligen bekommen, wenn nötig, eine Fahrtkostenerstattung, Unterkunft und Verpflegung sowie ein Ticket für den Nahverkehr, um zu guten Sammelplätzen zu gelangen. Wer nicht in Mehrbettzimmern übernachten will oder kann, wird privat untergebracht. Alle Helfer, die dies wollen, erhalten eine „Sammlerschulung“.

Auch Sie können sich beim Sammeln mitmachen. Unterschriftslisten und Flyer können Sie im Büro von Mehr Demokratie bestellen (Tel. 040 317 69 100) oder selbst ausdrucken: http://www.faires-wahlrecht.de/?page_id=105
Helfen Sie mit, auf dass Demokratieabbau durch Verfassungsmissbrauch nicht zum alltäglichen Politikstil in dieser Stadt wird!

Viel Erfolg und gute Gespräche beim Sammeln wünscht Ihnen

Burga Buddensiek


PS: Wenn Sie nicht beim Sammeln helfen können, möchten Sie vielleicht mit einer Spende zur Finanzierung unseres Sammel-Camps beitragen. Für einen auswärtigen Sammler kalkulieren wir für fünf Tage 150 Euro (Fahrtkosten, Unterbringung, Verpflegung, HVV-Ticket; Unterschriftenlisten, Flyer). Bei 100 Sammlern sind das 15.000 Euro.
Ob 10, 20, 50 Euro oder gern auch mehr – jede Spende hilft uns, die demokratischen Rechte zu sichern. Hier erfahren Sie, wie Sie spenden können: https://www.mehr-demokratie.de/3350.html

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1) Regelmäßige Sammlerschulung

Fabian Hanneforth, der Organisator des Sammel-Camps, bietet regelmäßige Sammler-Schulungen an. Interessierte erfahren hier, wo die besten Sammelplätze sind; wie man die Leute auf der Straße ansprechen kann; auf welche Reaktionen man vorbereitet sein sollte und welche Argumente am überzeugendsten sind. Fabian ist täglich mit den auswärtigen Helfern auf der Straße und bringt ständig aktualisierte Erfahrungen in die Schulung mit.
Die Schulungen sind dienstags, 19.00 Uhr, Rudolf –Steiner-Haus, Mittelweg 11-12, im Konferenzraum neben dem Büro von Mehr Demokratie. Bitte melden Sie sich bei Interesse für diese Schulungen bis spätestens Dienstagmittag im Büro an: 040 317 69 100 oder
info@mehr-demokratie-hamburg.de
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2) Bündnistreffen „Faires Wahlrecht – Jede Stimme zählt“

Das nächste Bündnistreffen von „Faires Wahlrecht - Jede Stimme zählt“ findet am Mittwoch, 12. Februar, ab 19 Uhr im Siebenecksaal des Rudolf–Steiner-Hauses, Mittelweg 11-12, 20148 Hamburg statt. Auch Interessierte, die nicht den Bündnisparteien angehören sind herzlich eingeladen. Wir können jede gute Idee und jede andere Unterstützung brauchen!

3) Großer Aktionstag für fakultatives Referendum

Für den 15. Februar ist ein großer Aktionstag für das fakultative Referendum geplant. Allein an diesem Tag sollen mindestens 1000 Unterschriften gesammelt werden. Dazu müssen mindestens 25 Sammelnde auf Hamburgs Straßen und Plätzen und vor dem St. Pauli Stadion unterwegs sein. Abends gibt es ein zwangloses Treffen in der Landesgeschäftsstelle der Piratenpartei, Lippmannstraße 57, 22769 Hamburg. Hier werden alle Unterschriften gezählt, Erfahrungen ausgetauscht, lustige Geschichten erzählt und das ein oder andere Bier gezischt.

Sammler können sich ab sofort anmelden unter:  040 317 69 100 oder
info@mehr-demokratie-hamburg.de

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Mehr Demokratie e.V.