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25. Februar 2014

LobbyControl e.V. - Newsletter vom 25. Februar 2014



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1) Endlich: Schärferes Gesetz gegen Abgeordnetenbestechung beschlossen
2) Undurchsichtig: Parteien legen Rechenschaftsberichte vor
3) Saisonstart: Ab März wieder lobbykritische Stadtführungen in Berlin
4) Meinungsmache an Schulen: Verbraucherzentralen warnen
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Liebe Leserinnen und Leser,

endlich: Nach über zehn Jahren wird Deutschland in diesem Jahr die
UN-Konvention gegen Korruption ratifizieren - als letzter unter den 28
EU-Staaten.

Dafür war es nötig, das Gesetz gegen Abgeordnetenbestechung zu
verschärfen. Das wurde in den letzten Jahren besonders von Union und FDP
blockiert. Nun konnte ein besseres Gesetz endlich verabschiedet werden.
Der politische Druck wurde einfach zu groß. Weiterhin zu blockieren war
keine Option mehr für die Union. Das ist ein wichtiger Erfolg unserer
Arbeit und Ihres Engagements. Gemeinsam haben wir mit
Unterschriftensammlungen und Protestaktionen den öffentlichen Druck
erhöht. Vielen Dank an alle, die mitgemacht haben!

Das Gesetz ist nicht an allen Stellen so weitreichend, wie wir es für
richtig gehalten hätten. So sind z.B. Zuwendungen an Abgeordnete als
Dankeschön für gefälliges Verhalten weiterhin erlaubt. Dennoch gibt es
an wesentlichen Punkten wichtige Verbesserungen: Bisher war nur der
reine Kauf- bzw. Verkauf von Stimmen bei Abstimmungen oder Wahlen im
Parlament strafbar. Nun werden alle Handlungen erfasst, für die ein
Abgeordneter einen "ungerechtfertigten Vorteil" erhält oder einfordert.
Auch wenn ungerechtfertigte Vorteile Dritten, also beispielsweise dem
Ehepartner, gewährt werden, kann die Staatsanwaltschaft künftig tätig
werden.

Diese Verbesserungen sind eigentlich Selbstverständlichkeiten und hätten
schon vor zehn Jahren verabschiedet werden sollen! Daher darf sich die
große Koalition nun auch nicht bequem zurück lehnen.

Weitere Schritte für mehr Transparenz und zur Begrenzung von einseitigen
Lobbyeinflüssen sind dringend notwendig. Dazu gehört die Einführung
einer gesetzlichen Karenzzeit. Dafür sammeln wir seit Jahresbeginn
Unterschriften und werden so weiter Druck ausüben. Mehr dazu hier:
https://www.lobbycontrol.de/2014/01/keine-lobbyjobs-fuer-ex-politiker-karenzzeit-jetzt/

Aber auch bei den Abgeordneten selbst reicht ein schärferes
Antikorruptionsgesetz nicht aus. Es ist ein Skandal, dass Abgeordnete
immer noch ganz legal nebenbei als bezahlte Lobbyisten arbeiten dürfen.
Voraussichtlich in wenigen Tagen werden die Nebeneinkünfte der
Bundestagsabgeordneten erstmalig seit der Wahl veröffentlicht. Wir sind
gespannt, was dabei sichtbar wird und halten Sie natürlich auf dem
Laufenden.

Unsere Pressemitteilung und mehr Details zum neuen Gesetz gegen
Abgeordnetenbestechung finden Sie hier:
https://www.lobbycontrol.de/2014/02/neues-gesetz-gegen-abgeordnetenbestechung-kann-nur-erster-schritt-sein/


Mit freundlichen Grüßen
Timo Lange, Berliner Büro


Parteienfinanzierung bleibt undurchsichtig
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Gestern veröffentlichte die Bundestagsverwaltung die
Rechenschaftsberichte der Parteien für das Jahr 2012. Unsere Analyse
gibt einen Einblick in die Großspender der Parteien - ganz Vorne mit
dabei: die Automobilbranche. Vor allem aber wird deutlich, dass die
Parteienfinanzierung noch immer sehr intransparent ist. Die Herkunft von
fast zwei Drittel aller Unternehmens- und Verbandsspenden bleibt
unbekannt. Wir fordern mehr Transparenz für Parteispenden und -sponsoring.

Weiterlesen:
https://www.lobbycontrol.de/2014/02/parteienfinanzierung-bleibt-undurchsichtig/


Saisonstart: Ab März wieder lobbykritische Stadtführungen in Berlin
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Rund um den Reichstag haben sich eine Vielzahl von
Unternehmensrepräsentanzen, Verbandsbüros, PR-Agenturen und anderen
Lobbyisten angesiedelt. Mit unserer lobbykritischen Stadtführung geben
wir einen Einblick, was sich hinter den Fassaden der alten und neuen
Prachtbauten im Regierungsviertel tut. An praktischen Beispielen
erklären wir anschaulich, wie Lobbyarbeit funktioniert und was daran
problematisch ist. "Wer die Touren abläuft, hat danach ein ganz anderes
Bild von Deutschland", schrieb sueddeutsche.de

Führungen für Gruppen - Erwachsene und Schüler/innen - bieten wir
flexibel nach Absprache an. Die erste Führung dieser Saison für
Einzelpersonen findet am 15. März statt.

Weitere Informationen, Termine und Anmeldung hier:
https://www.lobbycontrol.de/schwerpunkt/lobbyplanet-berlin/


4) Verbraucherzentralen warnen vor Meinungsmache an Schulen
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Der Bundesverband der Verbraucherzentralen (vzbv) hat kostenlose
Unterrichtsmaterialien auf ihre Unterrichtstauglichkeit überprüft. Sein
warnendes Ergebnis: "wirtschaftsnahe Publikationen [schneiden] bei der
Qualität signifikant schlechter [ab] als Materialien, die aus
öffentlicher Hand oder von nicht kommerziellen Interessenverbänden
stammen.“

Weiterlesen:
https://www.lobbycontrol.de/2014/02/unterrichtsmaterialien-von-unternehmen-schneiden-schlecht-ab/


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Über LobbyControl

LobbyControl ist ein gemeinnütziger Verein, der über Machtstrukturen und
Einflussstrategien in  Deutschland und der EU aufklärt. Wir liefern
aktuelle Recherchen und Hintergrundanalysen. Mit  Kampagnen und Aktionen
machen wir Druck für politische Veränderung. LobbyControl setzt sich ein
für eine lebendige und transparente Demokratie.

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