Deutsche Umwelthilfe
fordert verbindlichen Einsatz rußfreier Baumaschinen in Baden-Württemberg –
Filterpflicht für öffentliche Ausschreibungen in Stuttgart nötig
Berlin, 26.2.2014: Der Stuttgarter
Oberbürgermeister Fritz Kuhn hat gestern den Landesverkehrsminister Winfried
Hermann aufgefordert, eine Regelung für den Einsatz schadstoffarmer und
elektrischer Baumaschinen und Baustellenfahrzeuge vorzubereiten. Dazu erklärt
der Bundesgeschäftsführer der Deutschen Umwelthilfe e. V. (DUH), Jürgen
Resch:
„Stuttgart ist seit Jahren deutscher
Spitzenreiter bei der Luftverschmutzung. Es hat lange gedauert, bis man im
Rathaus der Landeshauptstadt endlich eingesehen hat, dass die bisher ergriffenen
Maßnahmen bei weitem nicht ausreichen, um die hohe Luftbelastung in den Griff zu
bekommen. Fritz Kuhn fordert folgerichtig den verpflichtenden Einsatz von
rußfreien Baumaschinen auf Baustellen. Dafür benötigt er die bereits seit über
einem Jahr von der Landesregierung angekündigte Regelung zu rußfreien Geräten.
Sie ermöglicht es allen belasteten Städten in Baden-Württemberg, den Einsatz
dieselbetriebener Baumaschinen ohne Filter im Umweltzonengebiet zu
verbieten.“
Die DUH fordert ein flächendeckendes Verbot
von Baumaschinen ohne Filtertechnologie, wie es seit Jahren in der Schweiz
existiert. Gleichzeitig warnt sie, bei der Umsetzung der neuen Regelung nicht
dieselben Fehler zu machen wie Berlin und Bremen. Die beiden Städte hatten auch
neue Maschinen ohne Filter zugelassen und damit die Wirkung des Vorstoßes
unterlaufen. Aus Sicht der DUH kann die Regelung nur greifen, wenn sie
flächendeckend zum Einsatz kommt und ihre Einhaltung entsprechend kontrolliert
wird. Stuttgart kann darüber hinaus bei eigenen Ausschreibungen auch sofort und
ohne landesweite Reglung den verbindlichen Einsatz von Filtersystemen
vorschreiben. Darauf macht die DUH bereits seit mehreren Jahren aufmerksam und
verweist auf ein eigenes juristisches Gutachten.
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