31. Oktober 2013

JORDANIEN: SYRISCHE FLÜCHTLINGE ABGEWIESEN UND ZURÜCKGESCHICKT



NEUER BERICHT ZUR NOTLAGE SYRISCHER FLÜCHTLINGE IN JORDANIEN UND ANDEREN NACHBARSTAATEN/ INTERNATIONALE GEMEINSCHAFT MUSS DIESE STAATEN STÄRKER UNTERSTÜTZEN

BERLIN, 30.10.2013 - Hunderte Flüchtlinge aus Syrien werden an der Grenze zu Jordanien und anderen Nachbarländern an der Einreise gehindert und abgeschoben. Das dokumentiert ein neuer Amnesty-Bericht. Amnesty fordert die syrischen Nachbarstaaten dazu auf, ihre Grenzen weiter offen zu halten. Die internationale Gemeinschaft muss diese Länder bei der Versorgung der Flüchtlinge stärker unterstützen. Für die laufenden Koalitionsverhandlungen in Deutschland fordert Amnesty, dass der Schutz von Flüchtlingen, die an den EU-Außengrenzen ankommen, zum Schwerpunkt gemacht wird.

Der Bericht dokumentiert, dass unter anderem palästinensischen Flüchtlingen, Menschen ohne gültige Ausweispapiere und alleinstehenden Männern die Einreise nach Jordanien verweigert wurde. „Diese Zurückweisungen und die anhaltenden Kämpfe im syrischen Grenzgebiet führen dazu, dass Tausende Vertriebene dort in der Falle sitzen“, sagt die Nahost-Expertin von Amnesty International, Ruth Jüttner. „Unter den abgewiesenen Flüchtlingen befinden sich auch Familien mit kleinen Kindern.“

Diejenigen, die es über die jordanische Grenze schaffen, leben unter extrem prekären Bedingungen in den grenznahen Regionen oder in völlig überfüllten Flüchtlingslagern. Die Versorgung mit Lebensmitteln, Trinkwasser, Unterkünften sowie der Zugang zu medizinischer Behandlung und zu Bildung stellen die größten Herausforderungen dar.

Entgegen offiziellen Zusicherungen schieben die jordanischen Behörden immer wieder Flüchtlinge nach Syrien ab. „Menschen, die vor dem bewaffneten Konflikt in Syrien fliehen, unterstehen internationalem Schutz. Ihre gewaltsame Rückführung verstößt daher gegen internationale Menschenrechtsstandards“, sagt Ruth Jüttner.

Amnesty fordert die syrischen Nachbarländer auf, ihre Grenzen für Flüchtlinge weiter offen zu halten, sieht jedoch vor allem die internationale Gemeinschaft in der Pflicht. „Die syrische Flüchtlingskrise stellt die Nachbarstaaten vor enorme wirtschaftliche und gesellschaftliche Herausforderungen. Die internationale Gemeinschaft und insbesondere die EU müssen die humanitären Hilfsmaßnahmen aufstocken und eine größere Zahl schutzbedürftiger syrischer Flüchtlinge aufnehmen, sei es durch Resettlement- oder humanitäre Aufnahmeprogramme“, sagt Jüttner.

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